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Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli

Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise…
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Wieder eskalierender Polizeieinsatz an der Hafenstraße

Bei einem von 14 Uhr bis in die späte Nacht dauernden Polizeieinsatz kam es gestern im Bereich der Balduintreppe und vor dem Garten des Hausprojekts „Plan B“ zu zahlreichen rechtwidrigen Handlungen der Beamt_innen. So wurden Augenzeugenberichten zufolge mehrere, offensichtlich vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften Racial Profiling entsprechende Kontrollen gegen teils in den umliegenden Häusern wohnende afrikanische Menschen durchgeführt, Anwohner_innen am Betreten ihrer Häuser gehindert und friedliche Menschen von …
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Hanftag: Senat muss aufwachen und Bremer Vorbild folgen

13. Mai 2016

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Am kommenden Samstag werden wieder tausende HamburgerInnen im Schanzenpark den Hamburger Hanftag feiern und ein Zeichen für die Legalisierung von Cannabis setzen. „Die gegenwärtige, repressive Drogenpolitik ist realitätsfremd und muss dringend reformiert werden“, erklärt dazu der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die Bremer Landesregierung macht vor, wie eine zeitgemäße Drogenpolitik unter den aktuellen Rahmenbedingungen aussehen kann. Aber der Hamburger Senat …
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