Eskalation

„Das hat nichts mit dem Ziel einer besseren Welt zu tun“

Zu den Ereignissen in Hamburg heute Nacht erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: Wir sind entsetzt und fassungslos über die Ereignisse der letzten Nacht, über die zerstörerische Gewalt, die sich in unserer Stadt ausgetobt hat. Hier haben Kräfte die Proteste gegen den G20 okkupiert, die mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt nichts zu tun haben. Sie haben sie okkupiert um …
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Geschehen um den G20-Gipfel muss aufgearbeitet werden

Zu den heutigen Ereignissen in Hamburg erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: Ab Sonntag wird sehr viel aufzuarbeiten sein: Die Idee, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, hat sich vollständig als Wahnsinnsidee erwiesen. Aufzuarbeiten sein wird die schwere Beschädigung von Grundrechten im Zeichen der „Sicherheit“, von der Versammlungsfreiheit über die Pressefreiheit und die …
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Grundrechte achten, Deeskalation sofort!

Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erklären die Vorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Die Eskalation der Demonstration „Welcome to Hell“ gestern in der Hafenstraße ging ohne jeden Zweifel von der Polizei aus. Sie hat die bis dahin friedliche Demonstration angegriffen, in einem ummauerten Straßenabschnitt eine Massenpanik ausgelöst und selbst flüchtende Menschen attackiert. Mit diesem Einsatz hat sie mindestens Schwerverletzte billigend in Kauf …
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Grote muss missverständliche Beurteilung klarstellen

In einer Stellungnahme vom 30. Juni an das Verwaltungsgericht schreibt die Polizei zu ihrer Gefahrenbeurteilung insbesondere für die Protestaktionen am 6. bis 8. Juli unter anderem: „Der Verlauf des Aufzugs [,Welcome to Hell‘ am 6. Juli] wird maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf der an den Folgetagen stattfindenden Versammlungen haben. Dies ist z.B. abhängig vom Vorgehen der Polizei, der Anzahl der Verletzten auf Seite der Demonstranten sowie der Anzahl und Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen.“ „Dieser Satz ruft …
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Kruder Drohbrief:
AfD schürt Panik und instrumentalisiert

Sämtliche Bürgerschaftsfraktionen sowie Hamburger Medien haben am Dienstag einen Drohbrief mit einem Tütchen Mehl und einer kruden Warnung vor einem folgenden Anthrax-Brief erhalten. Während andere Fraktionen und Medien einen unaufgeregten Umgang mit dem Schreiben einer ausweislich des Textes nicht sonderlich zurechnungsfähigen Person fanden, schürt die AfD in einer Pressemitteilung öffentlich Panik vor Anthrax-Anschlägen und macht ohne weitere Belege G20-Kritiker_innen für die Sendung verantwortlich. „Die AfD dreht …
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AfD schürt Panik und instrumentalisiert"

G20-Camps: Innensenator handelt grundrechtsfeindlich

Geeignete Flächen für Camps von Demonstrant_innen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/9302 heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel geordnet und demokratisch zum Ausdruck bringen können. „Statt des angekündigten ,Festivals der Demokratie‘ erleben wir ein Desaster der Demokratie“, begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die Notwendigkeit des Antrags. „Menschen mit kritischer Haltung sollen von …
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G20-Gipfel: Versammlungsfreiheit muss an erster Stelle stehen

Für das Versammlungsrecht während des G20-Gipfels im Juli setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Anmeldung zur heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „Gestern hat Justizsenator Steffen, wie es heißt nach Diskussion im Senat, die Polizei korrigiert und sich zum Recht auf Versammlungsfreiheit auch in der Innenstadt bekannt“, sagte in ihrer Rede die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist. …
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„Im Geiste des Friedens“: Hamburg soll die G20 ausladen

Hamburg soll den G20-Gipfel im Juli ausladen und sich dafür stark machen, legitime Institutionen wie die UNO zu reformieren und zu stärken – das fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6746). „Der Senat sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel eine ,Mittlerin im Geiste des Friedens‘ sein könne“, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Hamburg wird bei diesem Gipfel zu nichts gefragt und hat nicht das Geringste zu …
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