G20-Camps: Innensenator handelt grundrechtsfeindlich

Geeignete Flächen für Camps von Demonstrant_innen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/9302 heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel geordnet und demokratisch zum Ausdruck bringen können.

„Statt des angekündigten ,Festivals der Demokratie‘ erleben wir ein Desaster der Demokratie“, begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die Notwendigkeit des Antrags. „Menschen mit kritischer Haltung sollen von einer Reise nach Hamburg abgeschreckt werden, auch durch die Verweigerung von Camps. Die Behörde hat von Anfang an alle Kooperationsangebote der Veranstalter ausgeschlagen und spielt auch jetzt weiter auf Zeit, um eine Lösung zu verhindern.“

An die Adresse des Innensenator sagte sie: „Das ist eine weitere Eskalation im Vorfeld, und es ist grundrechtsfeindlich. Als Präses der Innenbehörde ist sind Sie aber in besonderem Maße verpflichtet, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.“