DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Zur Änderung der Präambel der Hamburgischen Verfassung hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag (Drs.22/10846) eingereicht. In ihm wird gefordert, eine Passage aus dem ursprünglichen Entwurf zu streichen.
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Die Hamburger Verfassung ist eine der wenigen Verfassungen in Deutschland, die kein Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus enthält. Deshalb wird eine Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung, mit der sich gegen die Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus und gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gewandt wird, von der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich begrüßt. In dem von Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU vorgelegten Ursprungsentwurf für die Änderung der …
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Am 26.04.2022 erklärte das Bundesverfassungsgericht weite Teile des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig (BVerfG vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17). Auch wenn über eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz noch nicht entschieden ist, ist bereits durch das Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz offensichtlich, dass es dringenden Reformbedarf am Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz gibt. Denn das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz enthält zahlreiche Regelungen, die den vom …
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Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711) Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz - zumindest bei den Abgeordneten, die aufgrund ihrer Funktion doppelte und dreifache Diäten erhalten. Spätestens dann wird ja der Grundsatz des Teilzeitparlaments verlassen und es gibt …
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Heute findet im Bürgersaal des Bezirksamtes Wandsbek die öffentliche Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts über die Frage statt, ob das Volksbegehren der in der ersten Stufe erfolgreichen Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ durchgeführt werden darf.
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In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt der Senat ein, dass nicht in allen Bezirksämtern von Bürgerbegehren die korrekte Unterschriftenzahl verlangt wurde. Konkret betraf der Fehler das Bezirksamt Hamburg-Mitte, das im Jahr 2016 die Grenze von 300.000 Einwohner:innen überschritten hatte, so dass spätestens nach der Bezirkswahl 2019 weniger Unterschriften erforderlich waren.
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Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bürgerschaft die Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie regeln. Der Antrag der drei Fraktionen sieht im Wesentlichen vor, dass die Bürgerschaft über Corona-Verordnungen und deren Änderung informiert wird. Dann kann die Bürgerschaft hiervon Kenntnis nehmen oder nach Art. 80 Absatz 4 GG ein Gesetz erlassen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich an diesem Vorhaben nicht beteiligt. "Das …
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Verfassung

Änderung der Verfassung: Vielfalt und Weltoffenheit müssen dann aber auch gelebt werden!

Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung

Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz reformieren

Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen

Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen

Verhandlung vor dem Verfassungsgericht: Bürgerbegehren müssen respektiert und umgesetzt werden!

Senat deckt Fehler im Bezirksamt Mitte: Bürgerbegehren musste zu viele Unterschriften sammeln

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Bekämpfung: Antrag von SPD, Grünen und CDU ist eine Mogelpackung