Verfassung
Hamburgs Landesamt für den Verfassungsschutz hat nach einem Medienbericht seine Klage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten der Linken, Deniz Celik, zurückgezogen. Das Landgericht Hamburg hatte dem Verfassungsschutz zuvor in einem Hinweis mitgeteilt, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handeln dürfte.
weiterlesen "Klage zurückgezogen: Verfassungsschutz blamiert sich"
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Wirbel um eine Veranstaltung des Hamburgischen Anwaltvereins (HAV): Weil der Verein zu einer Veranstaltung am 6.2. auch einen Vertreter der AfD eingeladen hat, treten Anwält*innen aus dem HAV aus
weiterlesen "Keine Bühne für Extremisten: Anwaltsverein muss AfD wieder ausladen"
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Ein Lobbyregistergesetz mit einer Registrierungspflicht für Lobbyist*innen sowie Regelungen zum legislativen und exekutiven Fußabdruck – das sieht ein Gesetz vor, dass die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft vorlegen.
weiterlesen "Lobbyregistergesetz: Linksfraktion fordert wichtige Nachbesserung"
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Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat sich in ihrer gestrigen Sitzung auf der Grundlage der Beratung im Verfassungsausschuss am letzten Donnerstag zur möglichen Zusammenlegung der Bürgerschafts- und des Bundestagswahl am 23. Februar positioniert.
weiterlesen "Wahltermin: Rechtsrisiken einer vorgezogenen Bürgerschaftswahl wären gering"
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Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass bestimmte Formulierungen der Initiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht tragbar sind, den Bundesländern jedoch grundsätzlich das Recht zusteht, neben bestehenden Sozialleistungen Modellversuche auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge durchzuführen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Hürden, um einen Volksentscheid in Hamburg durchzuführen, sind hoch. Leider ist die Initiative an diesen formellen Hürden gescheitert. Wir bedauern das …
weiterlesen "Grundeinkommen: Dieses Urteil kann ein Türöffner sein"
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"Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das sind große Worte für kleine Taten."
weiterlesen "Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen"
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Zur Änderung der Präambel der Hamburgischen Verfassung hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag (Drs.22/10846) eingereicht. In ihm wird gefordert, eine Passage aus dem ursprünglichen Entwurf zu streichen.
weiterlesen "Änderung der Verfassung: Vielfalt und Weltoffenheit müssen dann aber auch gelebt werden!"
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Die Hamburger Verfassung ist eine der wenigen Verfassungen in Deutschland, die kein Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus enthält. Deshalb wird eine Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung, mit der sich gegen die Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus und gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gewandt wird, von der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich begrüßt. In dem von Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU vorgelegten Ursprungsentwurf für die Änderung der …
weiterlesen "Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung"
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