Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen

  • 30. Juni 2022

Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711)

Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz – zumindest bei den Abgeordneten, die aufgrund ihrer Funktion doppelte und dreifache Diäten erhalten. Spätestens dann wird ja der Grundsatz des Teilzeitparlaments verlassen und es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Abgeordnete nicht wie Vollzeitabgeordnete zu behandeln. Die Hamburger:innen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Abgeordneten nebenher noch verdienen.“