Verhandlung vor dem Verfassungsgericht: Bürgerbegehren müssen respektiert und umgesetzt werden!

  • 21. Dezember 2021

Heute findet im Bürgersaal des Bezirksamtes Wandsbek die öffentliche Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts über die Frage statt, ob das Volksbegehren der in der ersten Stufe erfolgreichen Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ durchgeführt werden darf.

Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „DIE LINKE begrüßt das Ziel der Volksinitiative, mehr Eigenständigkeit der Bezirke zu erreichen. Dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide endlich verbindlich werden, ist längst überfällig. Das ist nicht nur ein Zeichen des Respekts vor den vielen ehrenamtlichen Engagierten vor Ort, sondern auch eine Frage der Demokratie. Ein Votum der Bürge:rinnen sollte für den Hamburger Senat kein lästiges Übel sein, sondern beachtet, respektiert und umgesetzt werden. Alles andere befördert Politikverdrossenheit und führt zu einer Politik gegen anstatt für die Bürger:innen. Der Initiative wünsche ich vor dem Verfassungsgericht viel Erfolg.“