Verbot

Fridays for Future: Klimagerechtigkeit ist ein Lernfeld

Zur morgigen „Fridays for Future“-Klimademonstration auf dem Gänsemarkt werden noch mehr Schüler_innen als in den vergangenen Wochen erwartet, weil die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg ihre Teilnahme angekündigt hat. Das nimmt die Schulbehörde zum Anlass, die Androhung disziplinarischer Maßnahmen gegen die engagierten Schüler_innen zu erneuern. „Statt die Schulen in ihrer Selbstverantwortung zu stärken und außerunterrichtliche Projekte zu fördern, fallen dem Schulsenator wieder nur Sanktionen ein. Wir müssen als Eltern- und ...
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§ 219a streichen! Offenen Brief an SPD-Bundestagsfraktion unterzeichnen!

Die SPD sollte sich in der Groko für Änderungen im Abtreibungsrecht einsetzen – das fordern zahlreiche Menschen in einem offenen Brief, den auch wir unterstützen.
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Kerem Schamberger, Blogger und Aktivist

Solidarität mit Kerem Schamberger!

Vor wenigen Tagen berichtete der Münchner Wissenschaftler Kerem Schamberger bei einer Veranstaltung der GEW Hamburg zu Berufsverboten, dass er aufgrund seiner Angaben im Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue für drei Monate nicht an einer bayerischen Hochschule arbeiten durfte. Vorgeworfen wurden ihm unter anderem seine Nähe zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) sowie sein Eintreten für kurdische Organisationen. Mittlerweile wurde er von der Hochschule eingestellt. Nun hat die Münchner Polizei seine Wohnung durchsucht. Ihm …
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G20-Camps: Innensenator handelt grundrechtsfeindlich

Geeignete Flächen für Camps von Demonstrant_innen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/9302 heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel geordnet und demokratisch zum Ausdruck bringen können. „Statt des angekündigten ,Festivals der Demokratie‘ erleben wir ein Desaster der Demokratie“, begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die Notwendigkeit des Antrags. „Menschen mit kritischer Haltung sollen von …
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Demokratie stärken: DIE LINKE beantragt Flächen für G20-Camps

Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, geeignete Flächen für Camps vom 2. bis zum 9. Juli zur Verfügung zu stellen, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum …
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G20-Demo muss bis aufs Heiligengeistfeld möglich sein

Nach einer Debatte im Senat hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Linie der Versammlungsbehörde korrigiert und erklärt, dass es in der Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels kein generelles Demonstrationsverbot geben wird. „DIE LINKE begrüßt dieses Bekenntnis zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Wir fordern, dass der Senat, vertreten durch den Innensenator,…
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Verbot der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ war lange überfällig

Der Bundesinnenminister hat heute Morgen die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. „Ich begrüße diesen Schritt außerordentlich, er war seit langem überfällig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die Gruppe und ihre Mitglieder ein Teil des bundesweiten – und sogar internationalen – braunen Terrornetzwerkes sind, konnte seit Jahren bekannt sein. Die militanten Strukturen, die auch den Terror des NSU getragen haben, sind nie…
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