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„Hamburgs Grün erhalten“: Eine wichtige und spannende Debatte

30. November 2017

„Hamburgs Grün erhalten“ will der NABU mit einer heute angemeldeten Volksinitiative. Unterschreiben bis zum 1. Juni 2018 mindestens 10.000 Hamburger_innen die Forderung, den Anteil des Grüns (Parks, Kleingärten, Wälder usw.) an der Gesamtfläche Hamburgs im gegenwärtigen Umfang zu erhalten, muss sich die Bürgerschaft mit dem Ansinnen beschäftigen. Kommt sie zu keiner Einigung mit der Initiative, sind ein Volksbegehren und später auch ein Volksentscheid möglich. „Wir begrüßen es, dass so die vom Senat lange …
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Demokratie stärken: DIE LINKE beantragt Flächen für G20-Camps

Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, geeignete Flächen für Camps vom 2. bis zum 9. Juli zur Verfügung zu stellen, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum …
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Feldstraßenbunker: DIE LINKE beantragt geheime Abstimmung

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung Mitte haben sich mit knapper Mehrheit für die umstrittene Aufstockung des Luftschutzbunkers an der Feldstraße ausgesprochen. „Sie haben sich von den vielen Versprechungen blenden lassen“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Des Bunkers Kern ist eben nicht die vielbeschworene Nutzung durch den Stadtteil. Denn der braucht weder eine riesige Eventhalle noch mehr Hotelnutzung. Wäre …
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