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G20-Camps: Allgemeinverfügung ist nicht rechtsstaatlich

Die Veranstalter_innen des geplanten Protestcamps gegen den G20-Gipfel im Stadtpark haben vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg errungen. Nachdem das Gericht bereits am 7. Juni das Camp als Versammlung unter den Schutz des Versammlungsrechts gestellt hatte, hat es nun dem Widerspruch der Veranstalter_innen gegen die Allgemeinverfügung stattgegeben. „Das Gericht hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Allgemeinverfügung der Polizei und damit die Errichtung der Zone des totalen Demonstrationsverbots rechtsstaatlichen …
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Demokratie stärken: DIE LINKE beantragt Flächen für G20-Camps

Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, geeignete Flächen für Camps vom 2. bis zum 9. Juli zur Verfügung zu stellen, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum …
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CDU und FDP sind mit schuld an teurer Flüchtlingsunterbringung

„In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch und erklärungsbedürftig sind“, erklärte in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Daran trägt der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, maßgeblich Verantwortung, also die CDU und zeitweilig auch die FDP.“ Und weiter: „Eine der großen Ursachen …
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