Urteil

NSU: Kein Schlussstrich!

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist einer der größten Strafprozesse der Bundesrepublik zunächst beendet. 10 Menschen wurden ermordet – aufgeklärt ist der Komplex aber noch lange nicht.
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Diesel-Qualmer: Nicht die Autoindustrie, sondern Menschen und Klima schützen!

Der Weg für Diesel-Fahrverbote ist frei: Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden, können Dieselfahrzeugen die Einfahrt verbieten. Ein wichtiger Schritt zu sauberer Luft, findet Heike Sudmann – durchatmen könnten die Hamburger aber noch lange nicht.
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Diesel-Qualmer: Nicht die Autoindustrie, sondern Menschen und Klima schützen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil Dieselfahrverbote für zulässig erklärt. In Hamburg hat der Senat für diesen Fall Durchfahrtsverbote für zwei kurze Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße angekündigt. „Es ist schon traurig, dass es nur mit einem Gerichtsurteil härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt", meint Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Autoindustrie habe mit ihren manipulierten …
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BVerwG-Urteil: „Der Streit um die Elbvertiefung ist nicht beendet“

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen mehrerer Fischer sowie der Gemeinden Otterndorf und Cuxhaven gegen die geplante weitere Elbvertiefung abgewiesen, weil ihre Belange nur „eingeschränkt schutzwürdig“ seien. „Der Streit um eine massive Veränderung an der Tideelbe ist damit nicht beendet“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allein in den letzten fünf Jahren hat der Tidehub nochmals um 14 Zentimeter zugenommen. Dass sich …
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G20-Camps: Allgemeinverfügung ist nicht rechtsstaatlich

Die Veranstalter_innen des geplanten Protestcamps gegen den G20-Gipfel im Stadtpark haben vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg errungen. Nachdem das Gericht bereits am 7. Juni das Camp als Versammlung unter den Schutz des Versammlungsrechts gestellt hatte, hat es nun dem Widerspruch der Veranstalter_innen gegen die Allgemeinverfügung stattgegeben. „Das Gericht hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Allgemeinverfügung der Polizei und damit die Errichtung der Zone des totalen Demonstrationsverbots rechtsstaatlichen …
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Elbvertiefung: DIE LINKE bedauert Gerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Elbvertiefung in Teilen abgelehnt, nun verzögern sich die Baumaßnahmen weiter. Trotzdem ist sicher: Die Fahrrinnenanpassung kommt – dabei werden ökonomische Probleme durch die Elbvertiefung nur aufgeschoben.
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„Verzögerte Elbvertiefung schiebt Probleme nur auf“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur so genannten Fahrrinnenanpassung. Zentrale Aussage des Urteils: Die Elbvertiefung kommt, wenn auch zeitverzögert. „Die Verzögerung wird Hamburg nicht weiter treffen. Entscheidend ist: Die Kanalisierung der Elbe geht weiter“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber trotzdem bleibt Hamburg für die neuen Megacarrier schwer erreichbar – daran ändert die Elbvertiefung …
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Urteil gegen Eskalation: Aktionskonferenz kann stattfinden

Die Aktionskonferenz zum G20-Gipfel kann am Wochenende wie geplant in der HAW stattfinden. Das Amtsgericht gab gestern der Klage des AStA gegen die Kündigung des Mietvertrags durch den Präsidenten statt. „Dieses Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. „Die Aktionskonferenz ist wichtiger Bestandteil legitimen Protests. Der Versuch, sie zu kriminalisieren und zu verhindern, ist nichts anderes als die Unterdrückung …
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