Diesel-Qualmer: Nicht die Autoindustrie, sondern Menschen und Klima schützen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil Dieselfahrverbote für zulässig erklärt. In Hamburg hat der Senat für diesen Fall Durchfahrtsverbote für zwei kurze Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße angekündigt.
„Es ist schon traurig, dass es nur mit einem Gerichtsurteil härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt”, meint Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Autoindustrie habe mit ihren manipulierten Abgaswerten bewusst betrogen und müsse nun auch die Konsequenzen tragen. „Die regierenden Parteien im Bund und in Hamburg müssen endlich begreifen, dass sie nicht die Autoindustrie, sondern die Menschen und das Klima zu schützen haben. Es ist höchste Zeit für eine Wende, damit nicht mehr das Auto im Mittelpunkt der Verkehrsplanung steht.“
Für Hamburg seien zwei Mini-Durchfahrtsverbote auf der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße völlig unzureichend. Sudmann: „Hamburg kann erst durchatmen, wenn der schmutzige Autoverkehr insgesamt stark reduziert wird. Bus und Bahn müssen dafür kräftiger ausgebaut werden. Die Zeit drängt. Deshalb muss auch der wesentlich schneller zu realisierende Bau von Stadtbahnstrecken in Hamburg wieder auf die Tagesordnung kommen.”