Prozess

NSU: Kein Schlussstrich!

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist einer der größten Strafprozesse der Bundesrepublik zunächst beendet. 10 Menschen wurden ermordet – aufgeklärt ist der Komplex aber noch lange nicht.
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G20 und kein Ende – oder: Die Arroganz der Macht

Elf Monate nach dem G20-Gipfel gibt es keine einzige Anklage gegen einen Polizeibediensteten. Die Aufarbeitung verläuft eben so wie der G20-Gipfel selbst – geprägt vom Durchsetzungswillen der Macht und widersprüchlichen Aussagen der Polizei. Ein Kommentar von Christiane Schneider.
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G 20-Prozess gegen Peike S.: Fragwürdiges Verfahren

Seit elf Monaten sitzt der 21-jährige Niederländer Peike S. bereits in Untersuchungshaft, weil er Polizeibeamte während des G20-Gipfels mit Flaschen beworfen haben soll. Im August war S. zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In anderen Verfahren wurden nicht vorbestrafte Angeklagte, denen ähnliche Taten während des G20-Gipfels vorgeworfen wurden, jeweils zu Freiheitsstrafen auf …
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Dolzer: „Abschottung der Gerichte allein hilft nicht weiter“

Im Rahmen eines heute vorgestellten Sicherheitskonzepts will Justizsenator Till Steffen die Sicherung von Justizgebäuden intensivieren. „Die Unversehrtheit der Menschen in Justizgebäuden muss geschützt werden, ob mehr Kontrollen an den Eingängen und private Sicherheitsdienste der richtige Weg sind, ist aber sehr fraglich“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine weitere Abschottung der Gerichte macht die Verfahren im Namen des Volkes für …
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Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Türkei

Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“ Bereits heute sind die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und der …
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Dolzer: „Neuer PKK-Prozess vor OLG Hamburg ist absurd und zynisch“

Vor dem OLG Hamburg beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Politiker. Die Anklage nach §129b StGB („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) richtet sich diesmal gegen Hasan Dutur. „In Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan ist dieser Prozess völlig absurd“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier in Hamburg wird erneut ein Mensch angeklagt, der sich für die …
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„Urteil des OLG Hamburg beruht auf Feindstrafrecht“

Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak, der bereits in der Türkei 24 Jahre inhaftiert war und vielfach schwer gefoltert wurde, zu drei Jahren Haft verurteilt. „Dieses Urteil hat wenig mit Gerechtigkeit zu tun“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Faktisch wurde Kavak keine Straftat in der Bundesrepublik vorgeworfen, sondern zur Last gelegt, dass er Demonstrationen organisierte und Konflikte in der kurdischen …
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