Putsch

„DITIB muss sich von der Beeinflussung durch Erdogan lösen“

Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über den Umgang mit DITIB sowie über eine mögliche Auflösung des mit dieser und zwei weiteren islamischen Religionsgemeinschaften geschlossenen Staatsvertrags. „Die Problematik der Verflechtung zwischen dem türkischen Staat und DITIB war beim Abschluss der Verträge bekannt“, erklärte dazu in der aktuellen Stunde Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber sie hat sich erheblich verschärft in dem Maße, wie Erdogan die Türkei auf den…
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Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Türkei

Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“ Bereits heute sind die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und der …
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