HDP
Vor wenigen Tagen berichtete der Münchner Wissenschaftler Kerem Schamberger bei einer Veranstaltung der GEW Hamburg zu Berufsverboten, dass er aufgrund seiner Angaben im Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue für drei Monate nicht an einer bayerischen Hochschule arbeiten durfte. Vorgeworfen wurden ihm unter anderem seine Nähe zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) sowie sein Eintreten für kurdische Organisationen. Mittlerweile wurde er von der Hochschule eingestellt.
Nun hat die Münchner Polizei seine Wohnung durchsucht. Ihm …
weiterlesen "Solidarität mit Kerem Schamberger!"
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Anfang November fuhren unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Martina Renner nach Diyarbakir in der Südost-Türkei. Sie besuchten den Prozess gegen den früheren St. Pauli-Profi Deniz Naki. Diese und viele andere Solidaritätsbekundungen hatten Erfolg - der Prozess gegen Deniz Naki wegen angeblicher Terrorunterstützung angeklagt. Hier berichten die drei Abgeordneten von ihrer Reise.
weiterlesen "Die Unterdrückung ist in der Türkei allgegenwärtig – Ein Reisebericht aus Diyarbakir"
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Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“
Bereits heute sind die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und der …
weiterlesen "Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Türkei"
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Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak, der bereits in der Türkei 24 Jahre inhaftiert war und vielfach schwer gefoltert wurde, zu drei Jahren Haft verurteilt. „Dieses Urteil hat wenig mit Gerechtigkeit zu tun“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Faktisch wurde Kavak keine Straftat in der Bundesrepublik vorgeworfen, sondern zur Last gelegt, dass er Demonstrationen organisierte und Konflikte in der kurdischen …
weiterlesen "„Urteil des OLG Hamburg beruht auf Feindstrafrecht“"
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