Solidarität mit Kerem Schamberger!
Vor wenigen Tagen berichtete der Münchner Wissenschaftler Kerem Schamberger bei einer Veranstaltung der GEW Hamburg zu Berufsverboten, dass er aufgrund seiner Angaben im Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue für drei Monate nicht an einer bayerischen Hochschule arbeiten durfte. Vorgeworfen wurden ihm unter anderem seine Nähe zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) sowie sein Eintreten für kurdische Organisationen. Mittlerweile wurde er von der Hochschule eingestellt.
Nun hat die Münchner Polizei seine Wohnung durchsucht. Ihm wird ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen: Kerem Schamberger hat auf seiner Facebook-Seite Flaggen und Symbole der kurdischen Organisationen PYD, YPJ und YPG gepostet.
Wie er sind in den letzten Monaten mehrere deutsche und kurdische Aktivist_innen, auch in Hamburg, von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen oder Geldstrafen betroffen, weil ihnen vorgeworfen wird die Symbole der PYD, YPG, YPJ, der PKK oder Fahnen Abdullah Öcalans gezeigt oder veröffentlicht zu haben.
Die Linksfraktion Hamburg kritisiert dieses Vorgehen und fordert die verantwortlichen Stellen auf, zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit zurückzukehren, statt politische Aktivist_innen zu kriminalisieren und unter Druck zu setzen.
Die kriminalisierten kurdischen Gruppierungen sind u.a. Teil der internationalen Allianz gegen den IS in Syrien und setzen sich darüber hinaus für Frieden, Demokratie und die Gleichberechtigung der Frauen ein. Die Aufhebung des PKK-Verbots und das Ende der seit zwei Jahren andauernden Totalisolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali würde den Frieden in der Türkei und im Mittleren Osten fördern.
Eine ähnliche Resolution der GEW Hamburg findet sich hier.