Erdogan
Heute führte die Polizei Hamburg eine Hausdurchsuchung bei einer Hamburgerin durch. Dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets und in einer Zeit, in der die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Dschihadisten Krieg gegen das selbstverwaltete Gebiet Rojava in Syrien führt und ethnische Säuberungen durchführt, ist völlig unverhältnismäßig. ...
weiterlesen "Hausdurchsuchung in Hamburg: Verlängerter Arm Erdogans"
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Gestern Abend hat die türkische Armee auf Weisung Erdogans begonnen die kurdische Autonomieregion Rojava/Nordsyrien anzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. „Der Angriffskrieg gegen die Kurd_innen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärt Martin Dolzer, friedens- und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.
weiterlesen "Türkischer Angriffskrieg: Solidarität mit Rojava!"
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Die Ausländerbehörde hat die Aufenthaltsgenehmigung des Journalisten Adil Yigit nicht verlängert. Bis zum 22. Januar 2019 muss Yigit das Land verlassen, ansonsten droht ihm die Abschiebung. Yigit ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, als er bei der Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin im September 2018 ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für die Journalisten in der Türkei“ angezogen hatte, und daraufhin vom Sicherheitsdienst aus dem Saal geschmissen wurde. Sabine Boeddinghaus, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Bleiberecht für oppositionellen Journalisten Adil Yigit!"
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Der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr tritt heute zum letzten Mal zusammen. Zur Bilanz des Ausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Nach dem G20-Gipfel war die Stadt gespalten, die Gräben waren tief, die Sicht auf die Ereignisse, auf die Proteste, den Polizeieinsatz, die Belastung für die Stadtbevölkerung, sehr unterschiedlich. Das ist bis heute so. Denn der Sonderausschuss hat viel Zeit und Kraft verschlungen, aber wenig an Aufarbeitung und …
weiterlesen "G20-Sonderausschuss: Eine vertane Chance"
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Mehr als 150 Besucher_innen sahen am Dienstag im Hamburger Rathaus den Film "Dil Leyla". Anschließend gab es eine Live-Schaltung zur Protagonistin des Films, Leyla Imret - sie hatte ihre Teilnahme an der Veranstaltung kurzfristig abgesagt, weil sie seit Montag in einem Hungerstreik vor dem UNO-Hauptquartier in Genf ist, um gegen den türkischen Einmarsch in Syrien zu protestieren.
weiterlesen "Solidarität mit Afrin: Erfolgreiche Veranstaltung im Rathaus"
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Leyla Imret wurde 2014 Bürgermeisterin der Stadt Cizre im Südosten der Türkei, um sich für ihre alte Heimat zu engagieren – doch dann geriet sie ins Visier der Regierung und wurde verhaftet. Der Film „Dil Leyla" erzählt ihre Geschichte – wir zeigen ihn am 20. März im Hamburger Rathaus. Leila Imret wird auch dabei sein.
weiterlesen "»Dil Leyla«: Film und Diskussion"
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Mit kriegstreiberischen Äußerungen ist der Vorsitzende der Schura, Mustafa Yoldas, in den letzten Tagen erneut negativ aufgefallen. „Wer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee in Nordsyrien und die Zusammenarbeit mit islamistischen Verbrecherbanden bejubelt, befeuert die blutigen Konflikte in dieser Region weiter und macht sich als Gesprächspartner untragbar“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das ist nicht das erste Mal, …
weiterlesen "Schura-Vorsitzender Yoldas macht sich als Gesprächspartner untragbar"
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Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts beginnt heute der Prozess gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agentenaktivität für den türkischen Geheimdienst. „Wir hoffen, dass der Prozess deutlich macht, dass die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland nicht geduldet werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass türkische Agenten in Deutschland Oppositionelle …
weiterlesen "Prozess gegen türkischen Agenten in Hamburg"
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