Hausdurchsuchung in Hamburg: Verlängerter Arm Erdogans
Heute führte die Polizei Hamburg eine Hausdurchsuchung bei einer Hamburgerin durch. Der Betroffenen wird vorgeworfen, die Fotographie eines Plakates auf Twitter veröffentlicht zu haben, die neben dem in der Türkei gefallenen Internationalisten Jakob R. auch das Symbol der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zeigt. Bei der Durchsuchung wurden elektronische Geräte der Betroffenen beschlagnahmt.
Dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets und in einer Zeit, in der die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Dschihadisten Krieg gegen das selbstverwaltete Gebiet Rojava in Syrien führt und ethnische Säuberungen durchführt, ist völlig unverhältnismäßig. Die Sicherheitsbehörden machen sich mit diesem Vorgehen zum verlängerten Arm Erdogans. Handhabe bietet das PKK-Verbot. Dieses Verbot muss endlich aufgehoben werden.“