PKK-Verbot
Heute führte die Polizei Hamburg eine Hausdurchsuchung bei einer Hamburgerin durch. Dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets und in einer Zeit, in der die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Dschihadisten Krieg gegen das selbstverwaltete Gebiet Rojava in Syrien führt und ethnische Säuberungen durchführt, ist völlig unverhältnismäßig. ...
weiterlesen "Hausdurchsuchung in Hamburg: Verlängerter Arm Erdogans"
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Seit nun 22 Jahren, seit dem 26. November 1993, gilt in Deutschland das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 2002 wurde die Organisation auf die Terrorlisten der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen KurdInnen. „DIE LINKE fordert, auch im Bund, die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, das aufgrund einer unkritischen Waffenbrüderschaft mit der Türkei eingeführt und bis heute aufrechterhalten wurde“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE …
weiterlesen "Dolzer: „PKK-Verbot muss endlich aufgehoben werden!“"
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