Islamischer Staat

Omaima A.: Ein gerechtes Urteil

Im Prozess gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. ist heute das Urteil gesprochen worden: 3 Jahre und 6 Monate Haft. Schuldig befunden wurde sie wegen ihrer Mitgliedschaft im IS, dem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der Verletzung ihrer Fürsorgepflicht und wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Strafmildernd wertete das Gericht ihr Teilgeständnis, ihre bisherige Zeit in der Untersuchungshaft, die Trennung von ihren Kindern sowie ihren eingeschränkten Gesundheitszustand.  
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IS-Rückkehrerin Omaima A.: Keine Überprüfung durch Sicherheitsbehörden

Die IS-Rückkehrerin Omaima A. wurde nach ihrer Rückreise nicht als Gefährderin eingestuft und nicht mit den für Islamist_innen entwickelten Instrumenten beurteilt. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/16910) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: IS-Heimkehrer, Rundfunkgebühren, Tierschutz

In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 27.03. bringen wir uns mit drei Anträgen ein: Wir fordern, dass der Senat sich für die Rückführung von IS-Angehörigen nach Deutschland einsetzt. Wir beantragen eine vereinfachte Befreiung von Runfunkgebühren für Leistungsempfänger_innen. Und wir fordern, dass der Senat Taubenschläge aufstellt.
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Senat muss Verantwortung für Hamburger IS-Kämpfer wahrnehmen

Hamburg soll sich dafür einsetzen, in Syrien festgenommene deutsche IS-Anhänger_innen, insbesondere die Kinder unter ihnen, nach Deutschland zurückzuführen – und sich unter anderem unter strafrechtlichen und Rehabilitations-Gesichtspunkten auf sie vorbereiten. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag. Außerdem soll der Senat die Mittel für Beratungsstellen und Familien-, Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen in diesem Zusammenhang aufstocken. „Der Senat unterschätzt die auf uns zukommende Problematik“, erklärt ...
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Erneutes Ermittlungsverfahren gegen Cansu Özdemir

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen die Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, weil sie auf Twitter ein Foto geteilt hat, auf dem u.a. eine Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen ist. Ein gleich gelagertes Verfahren gegen Özdemir im Jahr 2015 (Verstoß gegen das Vereinsgesetz) war nach kurzer Zeit ebenso eingestellt worden wie entsprechende Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestags. „Ein Ermittlungsverfahren wegen eines Fotos…
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Schura-Vorsitzender Yoldas macht sich als Gesprächspartner untragbar

Mit kriegstreiberischen Äußerungen ist der Vorsitzende der Schura, Mustafa Yoldas, in den letzten Tagen erneut negativ aufgefallen. „Wer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee in Nordsyrien und die Zusammenarbeit mit islamistischen Verbrecherbanden bejubelt, befeuert die blutigen Konflikte in dieser Region weiter und macht sich als Gesprächspartner untragbar“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das ist nicht das erste Mal, …
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DIE LINKE fordert Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan

Auch für Januar ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Während die meisten Bundesländer die Beteiligung verweigern, will der rot-grüne Senat erneut Geflüchtete nach Kabul schicken. Vor der Demonstration von afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen am Samstag fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider den sofortigen Stopp der Abschiebungen: „Die Lage in dem von Krieg und Terror geschüttelten Land verschärft …
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Dolzer: „Neuer PKK-Prozess vor OLG Hamburg ist absurd und zynisch“

Vor dem OLG Hamburg beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Politiker. Die Anklage nach §129b StGB („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) richtet sich diesmal gegen Hasan Dutur. „In Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan ist dieser Prozess völlig absurd“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier in Hamburg wird erneut ein Mensch angeklagt, der sich für die …
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