Massaker

Milliarden für Erdogan: Scholz soll „im Geiste des Friedens“ intervenieren

Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt würde die EU ein vollkommen undemokratisches Regime in seinem menschenverachtenden …
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Dolzer: „Neuer PKK-Prozess vor OLG Hamburg ist absurd und zynisch“

Vor dem OLG Hamburg beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Politiker. Die Anklage nach §129b StGB („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) richtet sich diesmal gegen Hasan Dutur. „In Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan ist dieser Prozess völlig absurd“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier in Hamburg wird erneut ein Mensch angeklagt, der sich für die …
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