EU-Kommission
Mit dem geplanten massiven Ausbau der „Grenzschutzagentur“ Frontex greift die EU-Kommission unverhältnismäßig in nationale Hoheitsrechte ein. Der Entwurf soll morgen ins EU-Parlament eingebracht werden und sieht unter anderem vor, dass Frontex auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats Abschiebungen dorthin durchführen und bewaffnete Grenzschützer entsenden kann. ...
weiterlesen "EU greift mit Frontex-Ausbau massiv in nationale Rechte ein"
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Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt würde die EU ein vollkommen undemokratisches Regime in seinem menschenverachtenden …
weiterlesen "Milliarden für Erdogan: Scholz soll „im Geiste des Friedens“ intervenieren"
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Falls die SPD-Mitglieder für die Fortführung der Großen Koalition stimmen, soll Olaf Scholz Medienberichten zufolge nach Berlin wechseln. „Mit der Ära Scholz endet für Hamburg hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wen immer die Hamburger SPD nominiert: Die Menschen in der Hansestadt verdienen als Erste_n Bürgermeister_in einen Menschen, der ein Herz hat, wo bei …
weiterlesen "„Hamburg braucht eine_n Bürgermeister_in mit Herz und Offenheit“"
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In der Mitteilung der HSH Nordbank zu ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 4.Quartal und damit zum Gesamtjahr 2016 ist – wie gewohnt – nur Positives zu lesen. „Die Bank präsentiert mal wieder positive Zahlen, obwohl die Vermögenssituation der Länder schlechter wird“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schaut man sich die Ergebnisse der Bank genauer an, so verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Bank …
weiterlesen "Bilanz 2016: Lage der HSH Nordbank verschlechtert sich immer mehr"
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„Luftreinhaltung in Hamburg – ein zahnloser Tiger“: Mit diesem Vorwurf geht die Fraktion DIE LINKE in die heutige Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Tatsächlich ist die Freie und Hansestadt zu einem Zwangsgeld verurteilt worden, weil sie immer noch keinen Luftreinhaltungsplan vorlegt. „Bei der Luftreinhaltung ist es wie beim Fluglärm: Der Senat packt’s nicht wirksam an und setzt weiter die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel“, sagte in der Debatte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Luftreinhaltung: Kerstans Tiger hat keine Zähne"
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Das Europäische Parlament wird diese Woche im Plenum über das umstrittene Port Package III abstimmen – die beiden Vorgängerversionen hatte es bereits angelehnt. Bei einer Annahme des nun vorliegenden Entwurfs der EU-Kommission droht sich der Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten der EU und auch in den einzelnen Häfen deutlich zu verschärfen, zudem sollen Dienstleistungen im Hafen dereguliert und das Streikrecht eingeschränkt werden.
„Wir waren immer gegen ein EU-Hafenpaket III“, erklärt dazu Fabio De Masi, Hamburger …
weiterlesen "Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!"
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Die mit Steuergeld zu deckende Ländergarantie für die HSH Nordbank darf von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, außerdem kaufen Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH faule Kredite im Wert von mindestens sechs Milliarden Euro ab. Darauf verständigten sich heute die Regierungschefs der beiden Bundesländer, Scholz und Albig, mit der zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. „Damit steigt die Belastung der Stadt durch die HSH noch einmal kräftig“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher …
weiterlesen "HSH-Einigung: „Was für ein Wahnsinn!“"
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![Isderion.Isderion at de.wikipedia (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons](https://www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2015/07/1e815feb1f-540x304.jpg)
Von Joachim Bischoff / Norbert Weber
Immer wieder die HSH Nordbank. Die Finanzministerin von Schleswig Holstein, Monika Heinold (Grüne), erklärte vor dem Landesparlament, dass sie von der Europäischen Kommission weitere Auflagen an die HSH Nordbank erwartet.
weiterlesen "HSH-Nordbank – Hamburgs und Schleswig-Holsteins Bleigewicht"
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