Europa

ESF-Kürzung: Bezirke müssen verstärkt um EU-Mittel kämpfen

Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend zugestimmt, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen – mit Auswirkungen auch auf Hamburg. „Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass 118 Millionen Menschen in der EU unter Armut leiden, vollkommen verantwortungslos. Insbesondere, da im Gegenzug die Ausgaben für Rüstung, militärische EU-Drohnen sowie für die Abschottungs-Agentur Frontex massiv erhöht wird“, erklärt Martin Dolzer. Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltsperiode Geld aus dem ESF unter anderem ...
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Milliarden für Erdogan: Scholz soll „im Geiste des Friedens“ intervenieren

Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt würde die EU ein vollkommen undemokratisches Regime in seinem menschenverachtenden …
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Frankreich sagt „Non“ zu TTIP: Hamburg muss „Nein“ sagen!

Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft, der in der Plenarsitzung nächste Woche debattiert wird (Drs. 21/5648), fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch Hamburg „Nein“ zu CETA und TTIP sagt und die Verhandlungen zu den beiden Abkommen über den Bundesrat stoppt. „Nicht nur Millionen Europäer_innen, auch die französische Regierung hat es jetzt verstanden: Wenn TTIP umgesetzt würde, brächte das eine dramatische …
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Die EU muss eine Union der Menschen werden

Der Brexit und seine Folgen diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde. „Die EU sollte aus dem Brexit lernen. Die neoliberale Austeritätspolitik, der Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten, die Militarisierung und die aggressive Außenpolitik der EU müssen ein Ende haben, ansonsten verlieren die Bevölkerungen in Europa zu Recht weiter das Vertrauen in die Staatengemeinschaft“, sagte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Nur wenn die EU eine Union der Menschen und nicht der großen …
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Nach dem Brexit: Wir brauchen Europa, aber ein anderes Europa

Die britischen WählerInnen haben mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. „Wir bedauern, dass sich Großbritannien für den Austritt aus der EU entschieden hat“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Votum für den Brexit ist ein Triumph des nationalistischen und fremdenfeindlichen Lagers, der sich nun in anderen Ländern Europas zu wiederholen droht. Das ist eine Gefahr für den ganzen Kontinent. Dass es so weit gekommen ist, haben …
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„Europa braucht Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“

Im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Informationsreise „Grenzregime und Migration“ nach Tunesien und Süditalien hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, zusammen mit anderen LINKEN-Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen u. a. Gespräche mit dem UNHCR und der EU-Vertretung in Tunis sowie mit NGOs und Müttern „verschwundener Migranten“ geführt und auf Sizilien ein Abschiebegefängnis und ein Flüchtlingslager besucht.…
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Informationsreise zu Flüchtlingslagern in Tunesien und Italien

Um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Flüchtenden und den Maßnahmen der EU zur Abschottung ihrer Außengrenzen zu machen, nimmt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, vom 29. September bis 3. Oktober an einer Informationsreise nach Palermo in Süditalien und Tunis in Tunesien teil. „Mir ist es wichtig zu sehen, aus welchen Situationen die Menschen weiterfliehen, die bei uns in Hamburg ankommen, und wie es sehr viel ärmere Kommunen als …
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Plenarprotokoll 20/86: Europäische Öffentlichkeit stärken – Rederecht für EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Bürgerschaft einführen

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich mache es auch vergleichsweise kurz. Es ist schon gesagt worden, dass mehrere österreichische Landesparlamente das Rederecht für Europaabgeordnete verabschiedet haben. Interessant fand ich, dass das in Oberösterreich von der SPÖ beantragte Rederecht durch ÖVP und GRÜNE abgelehnt wurde. (Barbara Duden SPD: Das ist mal so und mal so!) – Das ist mal so und …
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