Migrationspolitik

„Europa braucht Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“

Im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Informationsreise „Grenzregime und Migration“ nach Tunesien und Süditalien hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, zusammen mit anderen LINKEN-Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen u. a. Gespräche mit dem UNHCR und der EU-Vertretung in Tunis sowie mit NGOs und Müttern „verschwundener Migranten“ geführt und auf Sizilien ein Abschiebegefängnis und ein Flüchtlingslager besucht.…
weiterlesen "„Europa braucht Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“"

Flüchtlingsunterbringung: fördern & wohnen-Brief muss den Senat aufrütteln

In einem Brandbrief haben leitende Mitarbeiter/innen von fördern & wohnen auf die chaotischen Zustände bei der Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen in Hamburg hingewiesen. Darin prangern sie unter anderem die „Versäumnisse der Freien und Hansestadt Hamburg“ an und kritisieren „überstürztes Handeln“ sowie das „Fehlen eines ganzheitlichen Konzepts“. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Jeder Satz in dem Brief…
weiterlesen "Flüchtlingsunterbringung: fördern & wohnen-Brief muss den Senat aufrütteln"

Unhaltbare Zustände an der ZEA Harburg

Wie berichtet, mussten vorletzte Nacht 400-500 Menschen vor der Zentralen Erstaufnahme in der Harburger Poststraße im Freien, im angrenzenden Parkhaus und unter Brücken übernachten. Essen, Getränke, warme Kleidung und Decken konnten nur dank eilig mobilisierter Spenden gestellt werden. Um den geflüchteten Menschen eine zweite Nacht im Freien zu ersparen, wurden sie gestern Nacht zunächst in eine von der Behörde beschlagnahmte Tennishalle und dann weiter in ein leerstehendes Gebäude gebracht. Bis zum Eintreffen der Transferbusse gelang es allein …
weiterlesen "Unhaltbare Zustände an der ZEA Harburg"

HVV-Fahrkarten für Flüchtlinge in Hamburg – Rechtliche Grundlagen und Praxis der Behörden

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13375 20. Wahlperiode 16.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.10.14 Berichte über Unklarheiten bei der Ausgabe von Fahrkarten an Flüchtlinge in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen geben Anlass dazu, über diese mehr in Erfahrung zu bringen.  Wir fragen den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Plenarprotokoll 20/82: Situation von älteren Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist die Hauptstadt der armen Rentnerinnen und Rentner – traurig, aber leider wahr. Über 18 000 Menschen in Hamburg sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Und wenn wir uns einmal die Zahlen anschauen, dann sehen wir von 2006 bis 2010 eine Steigerung um 22 Prozent. Noch beunruhigender aber ist, dass die tatsächliche Armutsquote von älteren Menschen einer Studie zufolge erheblich höher sein soll als die …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/82: Situation von älteren Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg"