Flucht

Sparen bei Geflüchteten: Fragwürdige Leistungskürzungen in Unterkünften

Das Bundesverfassungsgericht überprüft derzeit, ob für Alleinstehende, die in Sammelunterkünften leben, der Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) um 10 Prozent gekürzt werden darf, wie es der Gesetzgeber es seit September 2019 vorsieht.
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Unwürdiges Geschachere um Geflüchtete aus Moria

Die Bürgerschaft debattiert heute in der aktuellen Stunde über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem großenteils durch einen Brand zerstörten Lager Moria. Die Bundesregierung hatte zunächst erklärt, 150 Kinder aufnehmen zu wollen, dann aber die Bereitschaft zur Aufnahme von 1.553 Geflüchteten bekanntgegeben. Der Hamburger Senat erklärte, bis zu 500 Menschen aufzunehmen.
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HIV-Übertragung von Schwangeren auf Kinder: Senat gefährdet Ungeborene

Jedes Jahr melden sich bei Hilfsorganisationen 10 bis 15 Schwangere ohne einen legalen Aufenthaltsstatus („Papierlose“), weil sie HIV-positiv sind und dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, um eine Übertragung der HIV-Infektion auf das ungeborene Kind  zu verhindern. Der Senat untersagt dem Projekt Clearingstelle die Finanzierung einer HIV-Behandlung - obwohl in diesem Fall Ungeborene akut gefährdet werden. ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Sicherer Hafen Hamburg, ganztägiges Winternotprogramm, studentisches Wohnen ausbauen!

Tagtäglich ertrinken Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer. Dagegen richtet sich auch die Großdemonstration "We'll Come United" am 29. September in Hamburg. Drei Tage davor beantragen wir in der Bürgerschaft, dass Hamburg die Kriminalisierung der Seenotrettung öffentlich verurteilt und sich zur Aufnahme von geretteten Geflüchteten bereiterklärt. „Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden!“ heißt unsere Forderung. Die Debatte dazu gibt es am 26. September ab 13:30 Uhr im Livestream.…
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Ombudsstelle für Flüchtlingsarbeit: DIE LINKE wünscht Erfolg

Die Sozialsenatorin hat heute die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Flüchtlingsarbeit angekündigt. „Es ist gut, dass der Senat dem jahrelangen Drängen von Flüchtlingsinitiativen endlich nachgegeben hat und eine unabhängige Stelle einrichtet“, erklärt dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Da ist es nur eine Randnotiz, dass SPD und Grüne einen gleichlautenden Antrag von uns vor gerade einmal sechs Monaten abgelehnt …
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DIE LINKE fordert Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan

Auch für Januar ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Während die meisten Bundesländer die Beteiligung verweigern, will der rot-grüne Senat erneut Geflüchtete nach Kabul schicken. Vor der Demonstration von afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen am Samstag fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider den sofortigen Stopp der Abschiebungen: „Die Lage in dem von Krieg und Terror geschüttelten Land verschärft …
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Hamburg muss sich der geplanten Massenabschiebung nach Afghanistan verweigern

In zwei Tagen, am 14. Dezember, soll nach dem Willen der Bundesregierung die erste Massenabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Voraussichtlich von einem Flughafen in Baden-Württemberg aus werden dabei etwa 50 Menschen gegen ihren Willen in das Bürgerkriegsland geflogen. Auch Hamburg wird sich an der Aktion beteiligen. Abgeschoben werden soll zum Beispiel der 24jährige Samir Narang, der seit vier Jahren in Hamburg lebt und der in Afghanistan verfolgten Minderheit der Hindus angehört. Er wurde am …
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Viel Schatten, wenig Licht: Journalist berichtet über italienische Flüchtlingspolitik

Am 18. November hat der italienische Journalist Stefano Galieni im Rathaus über die italienische Flüchtlingspolitik gesprochen – er kennt sowohl die berüchtigten "Hotspots" für Flüchtlinge wie auch die sogenannten Willkommens-Kommunen gut.
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