Flüchtlingspolitik

Viel Schatten, wenig Licht: Journalist berichtet über italienische Flüchtlingspolitik

Am 18. November hat der italienische Journalist Stefano Galieni im Rathaus über die italienische Flüchtlingspolitik gesprochen – er kennt sowohl die berüchtigten "Hotspots" für Flüchtlinge wie auch die sogenannten Willkommens-Kommunen gut.
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Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten

Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
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„Geplante Abschiebeeinrichtung am Flughafen ist menschenunwürdig!“

Der Senat plant für Hamburg eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nicht freiwillig ausreisen, sollen vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage am Flughafen in Gewahrsam genommen werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese weitere Verschärfung der Hamburger Abschiebepolitik scharf. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Schleswig-Holstein hat sein Abschiebegefängnis gerade aus guten …
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DIE LINKE unterstützt Schüler-Demo für Bleiberecht

Statt sich am letzten Schultag schon einmal gedanklich in die Feiertage zu verabschieden, gehen Hamburger SchülerInnen gemeinsam auf die Straße: Unter dem Motto "Jugenddemo für ein Bleiberecht"  wollen sie am Freitag demonstrieren. Los geht's um 12 Uhr am Steintorwall.  Organisiert wird der Protest von dem Bündnis "Refugee Schulstreik Hamburg", das seit Wochen in sozialen Netzwerken zur Demonstration aufruft. Mit der Aktion wollen die SchülerInnen für die grundlegenden Rechte von Geflüchteten und gegen rassistische Hetze …
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Flüchtlingspolitisches Hearing: Schule und Ausbildung für Geflüchtete

Ein Bericht von Sabine Boeddinghaus, Ronald Prieß und Sven Uwe Ihling Insgesamt 13 TeilnehmerInnen zählte die Arbeitsgruppe. Darunter vor allem VertreterInnen aus den Bildungsbereichen der frühkindlichen-,  schulischen- sowie der beruflichen Bildung und der Begleitung als Sprach-/ Kulturmittler bis hin zur Offenen Kinder und Jugendarbeit (OKJA), die viele Erfahrungen aus ihrer täglichen Arbeit mit jungen Geflüchteten in den Workshop einbrachten. Zumeist handelte es sich um hauptberuflich Tätige in der …
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Rede: Herausforderungen einer linken Flüchtlingspolitik

Diesen Text hielt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf der Herbstakademie des "Forum Demokratischer Sozialismus", die vom 27. bis 29. November in Magdeburg stattgefunden hat. Die folgende Rede ist der Einleitungsbeitrag zu Panel 4 mit dem Titel "Gesellschaft und Willkommenskultur". Die Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre und Monate verändern unsere Gesellschaft. Sie stellen uns, die Gesellschaft, und uns, die LINKE, insbesondere vor vier Herausforderungen: Die …
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Flüchtlingspolitisches Hearing: „Wir haben alle viel Wut im Bauch“

Text: Surya Stülpe / Foto: Philipp Nowack Über 60 Haupt- und Ehrenamtliche aus der flüchtlingssolidarischen Arbeit und Geflüchtete aus einem der Hamburger Lager sind am 13. November zum "Flüchtlingspolitischen Hearing" zusammengekommen. Ziel war, die aktuelle Flüchtlingspolitik in Hamburg zu bewerten -  rund drei Stunden wurde intensiv über die Themen Unterbringung, Gesundheit und Bildung von Geflüchteten diskutiert. Mit einem informellen Austausch bei Kaffee und Kuchen begann die Veranstaltung in …
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Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Drucksache 21/1338 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 19.08.15 Betr.: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept! Seit Jahren steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland und auch …
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