Abschiebegewahrsam
Heute Morgen starben bei einem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mindestens 60 Menschen, über 300 wurden verletzt. Es ist der achte Anschlag in diesem Jahr allein in Kabul. Heute am frühen Abend sollen erneut Geflüchtete nach Kabul abgeschoben werden. Auch Hamburg beteiligt sich wieder an der Sammelabschiebung ab Frankfurt. Die Fraktion DIE LINKE beantragt kurzfristig in der heutigen Plenarsitzung, die Abschiebung auszusetzen. Dafür ist die Zustimmung aller anderen Fraktionen notwendig.
„Wir fordern die …
weiterlesen "Nach blutigem Anschlag: Heutige Abschiebung nach Kabul stoppen!"
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Hamburg schiebt weiterhin massenhaft Menschen ab. Das belegen zwei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6555 und 21/6556). Allein im dritten Quartal 2016 wurden 510 Menschen zur Ausreise gezwungen, darunter 89 schulpflichtige Kinder und weitere 27 Minderjährige. „Hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Erfolgreiche Schulkarrieren werden abgebrochen, manche Kinder waren tragende Mitglieder im …
weiterlesen "89 Schüler_innen aus Hamburg abgeschoben"
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Der Senat plant für Hamburg eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nicht freiwillig ausreisen, sollen vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage am Flughafen in Gewahrsam genommen werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese weitere Verschärfung der Hamburger Abschiebepolitik scharf.
Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Schleswig-Holstein hat sein Abschiebegefängnis gerade aus guten …
weiterlesen "„Geplante Abschiebeeinrichtung am Flughafen ist menschenunwürdig!“"
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