Nach blutigem Anschlag: Heutige Abschiebung nach Kabul stoppen!

Heute Morgen starben bei einem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mindestens 60 Menschen, über 300 wurden verletzt. Es ist der achte Anschlag in diesem Jahr allein in Kabul. Heute am frühen Abend sollen erneut Geflüchtete nach Kabul abgeschoben werden. Auch Hamburg beteiligt sich wieder an der Sammelabschiebung ab Frankfurt. Die Fraktion DIE LINKE beantragt kurzfristig in der heutigen Plenarsitzung, die Abschiebung auszusetzen. Dafür ist die Zustimmung aller anderen Fraktionen notwendig.

„Wir fordern die Bürgerschaftsfraktionen auf, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und ihm zuzustimmen. Wir trauern um die Toten und wir wollen, dass niemand in eine derart dramatisch gefährliche Situation abgeschoben wird“, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Schneider. „Als die Fraktion DIE LINKE im Dezember im Plenarsaal gegen die erste Sammelabschiebung und die Hamburger Beteiligung daran protestierte, wurden wir von der Bürgerschaftssitzung ausgeschlossen mit der Begründung, wir hätten den Protest mit parlamentarischen Mitteln, zum Beispiel der Einbringung eines Antrags, zum Ausdruck bringen können. Das tun wir heute.“

Die Bürgerschaft hat damit die Gelegenheit, ihrer Verantwortung nachzukommen und zu verhindern, dass Menschen aus Hamburg und anderen Bundesländern einer großen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden, erläutert Schneider: „Wir erwarten, dass sie dieser Verantwortung gerecht wird.“

+++ Aktualisierung: Abschiebung nach Kabul gestoppt +++
Die für heute Abend geplante Abschiebung afghanischer Geflüchteter unter anderem aus Hamburg ist gestoppt. Das hat die Bundesregierung soeben mitgeteilt. Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Antrag mit der entsprechenden Forderung zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft folglich zurück.

„Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch: Die bisherige Abschiebepolitik muss grundlegend überdacht werden“, erklärt Christiane Schneider. „Nicht zuletzt der verheerende Anschlag von heute Morgen belegt, wie unsicher dieses Land ist. Deshalb müssen die Abschiebungen nach Afghanistan generell gestoppt werden.“