Migration und Flucht
Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab nun, dass erst 610 Anträgen auf den neuen Aufenthaltstitel entsprochen wurde. Wie viele Personen tatsächlich schon zur Erteilung des Titels eingeladen wurden, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Mehr als dreimal so viele Menschen haben seit Jahresbeginn einen Antrag gestellt, nämlich 1.847 Personen. Dazu Carola Ensslen, …
weiterlesen "Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats"
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"Was auf dem Papier des Koalitionsvertrages der Ampel steht, entspricht nicht dem politischen Willen dieser Regierung", warnte Clara Bünger auf der Veranstaltung "Asylrecht verteidigen - Seenotrettung sichern" der Hamburger Linksfraktion. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN forderte: "Wir müssen auf die Straße, wir müssen Widerstand erzeugen!" Mit dabei in der "Paula" der Heinrich-Wolgast-Ganztagsgrundschule in St. Georg. Mit dabei waren Ahmad Grewati (Seebrücke Hamburg), die …
weiterlesen "„Auf die Straße und Widerstand erzeugen!“: Veranstaltung zu Seenotrettung & Europas Asylpolitik"
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Unterstützung von Asylbewerberleistungsberechtigten bei ihren Eilverfahren zum Sozialgericht - das verspricht eine Kundgebung vor dem Amt für Migration in der Hammer Straße am Freitag, den 25.August ab 10 Uhr, die von der Linksfraktion unterstützt wird. Das Ziel der Aktion ist, dass direkt vor Ort Eilanträge von Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, ans Sozialgericht gefaxt werden. Das Chaos bei den Asylbewerberleistungen nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Menschen stehen bei der Notfallsprechzeit im Amt für Migration mittlerweile ab 1 Uhr nachts an, damit sie noch gehört …
weiterlesen "Asylbewerberleistungsberechtigte melden Notstand beim Sozialgericht an – Kundgebung vor Amt für Migration am Freitag"
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Die Linksfraktion Hamburg unterstützt die beiden Kundgebungen am 9. August, die sich für das Menschenrecht auf Wohnraum insgesamt und die Abschaffung von Massenunterkünften für Geflüchtete einsetzen.
weiterlesen "Linksfraktion unterstützt Kundgebungen am 9.8.: Bezahlbarer Wohnraum für alle – keine Massenunterkünfte für Geflüchtete!"
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Ausländische Fachkräfte, Auszubildende und Studierende aus Nicht-EU-Staaten müssen sechs Monate nach Einreise eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. In Hamburg ist dafür ein spezielles „Hamburg Welcome Center“ zuständig.
weiterlesen "„Hamburg Welcome Center“: Die Stadt leistet sich ein Fachkräfte-Abschreckzentrum"
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Rund 12-15 Monate sind die meisten Drittstaaten-Studierenden nun in Hamburg. Der Senat hat ihnen mit der Erteilung von sechsmonatigen vorläufigen Aufenthaltstiteln ("Fiktionsbescheinigungen") Hoffnungen gemacht, ihr Studium weiterführen zu können oder sich eine andere Aufenthaltsgrundlage zu schaffen. Doch jetzt zeigt sich, dass diese sechs Monate viel zu kurz sind, insbesondere für den erforderlichen Spracherwerb. Gerade einmal 24 von knapp 1.100 Studierenden haben es in ein Studium geschafft. Nicht einmal ein Viertel hat eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Knapp 700 sind noch hier, davon…
weiterlesen "Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine: Die Bilanz ist ernüchternd"
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In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Flucht und Migration".
weiterlesen "Themenflyer „Flucht und Migration“"
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Unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal - Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung“ hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Situation Geflüchteter als Debattenthema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In der EU ist – vom Hamburger Senat und der Bundesregierung mitgetragen - die Demontage des Asylrechts in Planung. Die Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und illegale Pushbacks an den …
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Stoppt die faktische Abschaffung des Asylrechts in der EU!"
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