Migration und Flucht

Isoliert und abgeschoben: Bald auch Kinder im Dublin-Zentrum?

Erst sollten im „Dublin-Zentrum“ keine Kinder, Frauen und Erkrankte untergebracht werden. Nun plant der Senat bereits die Ausweitung der verfassungswidrigen Leistungsausschlüsse genau auf diesen Personenkreis.
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Bismarckstraße: Droht jetzt auch das Aus der Unterkunft für junge Geflüchtete?

Der Senat will eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einrichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt.
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Senat ist eingeknickt: Schutzunterkunft für queere Geflüchtete umsetzen!

Im Januar 2025 hat die Sozialbehörde bekannt gegeben, dass sie ihre Pläne, eine Schutzunterkunft für queere Geflüchtete in der Sierichstraße 53 zu errichten, nicht mehr verfolgt.
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Unterkünfte für Geflüchtete: Linksfraktion fordert Mindeststandards

In Hamburg will sich der rot-grüne Senat nicht auf Standards für eine menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter festlegen. Das führt auf Dauer zu großen Belastungen für Geflüchtete – keine Privatsphäre, keine Ruhe, kein Rückzugsort.
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Aktuelle Stunde: CDU öffnet Türen für die AfD – Demokrat*innen dürfen rechter Hetze keinen Raum geben!

Die CDU hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration braucht es das gemeinsame Handeln aller demokratischen Kräfte!“ angemeldet. Damit übernimmt sie die Kurs-Vorgabe von Friedrich Merz, der schon längst die Brandmauer zur AfD eingerissen hat.
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Schutzräume sichern! Linksfraktion fordert Abschiebestopp aus Frauenhäusern und Kirchenasyl

Ende Oktober machte der Fall einer Frau Schlagzeilen, die mit ihren beiden Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abgeschoben wurde. Die Linksfraktion fordert nun in einem Antrag in der Bürgerschaft den sofortigen Stopp von Abschiebungen aus Schutzräumen wie Frauenhäusern, Jugendhilfeeinrichtungen oder dem Kirchenasyl.
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Überlastung des Hamburg Welcome Center: Warten ohne Ende

Das Hamburg Welcome Center (HWC) soll eigentlich Fachkräfte aus dem Ausland willkommen heißen. Im Interesse der Fachkräfte und der Arbeitgeber*innen sollte eine zügige und reibungslose Bearbeitung also selbstverständlich sein.
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Aushungern und Abschieben – setzt Hamburg auf verfassungswidrige Leistungsausschlüsse für Geflüchtete?

„Brot, Bett, Seife“ – so soll nach dem Wunsch vieler Politiker*innen der Alltag für Geflüchtete möglichst lebensfeindlich ausgestaltet werden. Doch im Herbst hat die seinerzeitige Ampel-Regierung diese antiquierten Bestrafungs-Fantasien noch mal unterboten:
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