Migration und Flucht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Geduldeten eine Perspektive auf ein Bleiberecht eröffnet. Das Gesetzesvorhaben ist bereits seit einem halben Jahr bekannt, denn es ist Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Dennoch schiebt Hamburg weiterhin Personen ab, die in nächster Zukunft ein Bleiberecht erhalten könnten.
weiterlesen "Aussicht auf Bleiberecht: Hamburg muss Abschiebungen von Geduldeten stoppen!"
Auf dem Weg Richtung ukrainische Grenze
Sich für Menschen in Not einzusetzen, gehört zum Alltag unserer flüchtlingspolitischen Sprecherin Dr. Carola Ensslen. Diese Hilfsaktion ist aber auch für sie etwas ganz Besonderes: Mit einem Konvoi der Hamburger LINKEN ist Ensslen zur ukrainisch-polnischen Grenze gefahren, genauer gesagt in die Stadt Przemsyl. Dort luden sie und die anderen Helfer:innen Hilfsgüter aus, die zuvor in Hamburg gespendet worden waren und boten Geflüchteten, die dort gestrandet sind, auf der Rückreise eine Mitfahrt an. Mehr als 60 werden es am Ende wohl sein, die auf …
weiterlesen "Wir helfen an der ukrainischen Grenze!"
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Hamburg und auch die Aufnahme der Geflüchteten stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Sondersteuer für Übergewinne"
Mit großzügiger Unterstützung und der unbürokratischen Bereitstellung von Wohnraum reagiert Hamburg auf die Ankunft Tausender Ukrainer:innen, die vor dem Angriffskrieg aus ihrer Heimat flüchten müssen. Wie aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, wird unter anderem das gesamte Hotel Sofitel am Alten Wall zur Verfügung gestellt. Außerdem werden im Mundsburg-Tower Wohnungen hergerichtet.
weiterlesen "Keine doppelten Standards für Geflüchtete!"
Hamburgs Foren für Betroffene und Unterstützer:innen sind voll von Meldungen, dass Geflüchtete nicht rechtzeitig eine Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel bekommen.
weiterlesen "Kein Aufenthaltstitel, kein Geld, keine Miete: Geflüchtete vor Schluderei schützen!"
Erneut hat die Linksfraktion nach den Fortschritten bei der Internetanbindung in den öffentlichen Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose ohne Fluchtgeschichte gefragt.
weiterlesen "WLAN in Unterkünften: Im Schneckentempo zum Grundrecht?"
Immer mehr Menschen in Hamburg müssen immer länger die Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nutzen. Wie aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, ist die durchschnittliche Verweildauer der wohnungslosen Menschen auf 4,24 Jahre gestiegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 blieben sie im Schnitt 2,62 Jahre in den städtischen Unterkünften. Mehr als 10.300 Menschen bleiben sogar fünf Jahre und länger in den eigentlich provisorischen Unterkünften. Insgesamt lebten Ende Januar 27.574 wohnungslose Menschen in einer …
weiterlesen "Öffentliche Unterbringung wird immer mehr zum Dauerzustand"
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf ein Bleiberecht für Migrant:innen verständigt, die bereits längere Zeit hier leben: Nach drei Jahren Aufenthalt und bis zum 27. Lebensjahr sollen gut integrierte junge Menschen die Möglichkeit eines Bleiberechts bekommen. Bei besonderen Integrationsleistungen von Geduldeten über 27 Jahren soll ein Bleiberecht nach sechs beziehungsweise für Familien nach vier Jahren eröffnet werden. Der Praxis der Kettenduldungen soll ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegengesetzt werden.
weiterlesen "Änderungen beim Bleiberecht: Regelungen in Hamburg jetzt schon umsetzen!"