Migration und Flucht

Die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen kann in sehr beschränktem Umfang für Überweisungen und Lastschriftverfahren genutzt werden. Doch nun hat die bisher für einzelne Bankdienstleistungen der Bezahlkarte beauftragte Hessisch-Thüringische Landesbank ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg kurzfristig aufgekündigt. Als Folge dieser Entscheidung bekommen jetzt alle Inhaber*innen von Bezahlkarten eine neue IBAN zugewiesen. Darüber, dass sie ihre IBAN bei Lastschriften ändern müssen, wurden sie ausschließlich per E-Mail und …
weiterlesen "Zwangsumstellung auf neue IBAN: Chaos bei der Bezahlkarte"

Die Clearingstelle Bismarckstraße in Eimsbüttel war im Jahr 2024 eines der umstrittensten Projekte des Senats zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Befürworter*innen und Gegner*innen führten eine heftige Auseinandersetzung um den Standort – dann wurde es still um die Unterkunft. Nun räumt der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ein, dass er sich um die Frage der Realisierbarkeit der Umbauarbeiten nie ernsthaft gekümmert hat. Er habe keine Anhaltspunkte…
weiterlesen "Unterbringung minderjähriger Geflüchteter in der Bismarckstraße: Viel Lärm um nichts"

Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in …
weiterlesen "Schlachthofstraße: Nun doch ein Ende der Belegung zum Jahresende"

Der Hamburger Senat wendet seit über einem Jahr eine „Brot, Bett, Seife“-Politik im Dublin- Zentrum an. Das Sozialgericht Hamburg hat einen solchen Leistungsausschluss bereits im Rahmen der Dublin-Verordnung für rechtswidrig erklärt.
weiterlesen "Leistungsausschlüsse für Geflüchtete: Hamburger Senat wird erneut vom Sozialgericht gerügt"

Nun zeigt eine Anfrage der Linksfraktion, dass der Betrieb der Unterkunft zum 01.04.2026 vom DRK an Fördern & Wohnen übergegangen ist. Im Zuge der Übergabe fand am 22.04.2026 eine Begehung mit dem Institut für Hygiene und Umwelt (HU) statt, bei der erhebliche Hygiene- und Instandhaltungsbedarfe im Bereich der Sanitäranlagen, Flure und Treppenhäuser sowie Teeküchen festgestellt wurden.
weiterlesen "Anfrage enthüllt: Schwerwiegende Hygienemängel in der Unterkunft Überseering"

Seit mehr als einem Jahr betreibt die Stadt Hamburg im Bargkoppelweg 60 ein Abschiebezentrum, das so genannte Dublin-Zentrum. Ursprünglich war geplant, dass Menschen dort maximal zwei Wochen bis zu ihrer Abschiebung – bei „Brot, Bett, Seife“ – untergebracht werden.
weiterlesen "Dublin-Zentrum: Anstatt 14 Tagen über vier Monate Verweildauer"

Die Antworten des Senats auf die Nachfragen der Linksfraktion bestätigen das Bild: Es ist nicht sicher, ob Hamburg im Laufe des Jahres 2026 die Unterbringung noch gewährleisten kann.
weiterlesen "Unterbringung von Geflüchteten: Abbau von Plätzen verschärft Lage"

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, ab dem Jahr 2027 die Asylverfahrensberatung nicht mehr zu finanzieren. Doch eine solche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) ist in § 12a Asylgesetz festgeschrieben.
weiterlesen "Senat muss Fortsetzung der Asylverfahrensberatung gewährleisten!"