Migration und Flucht

Der Hamburger Senat wendet seit über einem Jahr eine „Brot, Bett, Seife“-Politik im Dublin- Zentrum an. Das Sozialgericht Hamburg hat einen solchen Leistungsausschluss bereits im Rahmen der Dublin-Verordnung für rechtswidrig erklärt.
weiterlesen "Leistungsausschlüsse für Geflüchtete: Hamburger Senat wird erneut vom Sozialgericht gerügt"

Nun zeigt eine Anfrage der Linksfraktion, dass der Betrieb der Unterkunft zum 01.04.2026 vom DRK an Fördern & Wohnen übergegangen ist. Im Zuge der Übergabe fand am 22.04.2026 eine Begehung mit dem Institut für Hygiene und Umwelt (HU) statt, bei der erhebliche Hygiene- und Instandhaltungsbedarfe im Bereich der Sanitäranlagen, Flure und Treppenhäuser sowie Teeküchen festgestellt wurden.
weiterlesen "Anfrage enthüllt: Schwerwiegende Hygienemängel in der Unterkunft Überseering"

Seit mehr als einem Jahr betreibt die Stadt Hamburg im Bargkoppelweg 60 ein Abschiebezentrum, das so genannte Dublin-Zentrum. Ursprünglich war geplant, dass Menschen dort maximal zwei Wochen bis zu ihrer Abschiebung – bei „Brot, Bett, Seife“ – untergebracht werden.
weiterlesen "Dublin-Zentrum: Anstatt 14 Tagen über vier Monate Verweildauer"

Die Antworten des Senats auf die Nachfragen der Linksfraktion bestätigen das Bild: Es ist nicht sicher, ob Hamburg im Laufe des Jahres 2026 die Unterbringung noch gewährleisten kann.
weiterlesen "Unterbringung von Geflüchteten: Abbau von Plätzen verschärft Lage"

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, ab dem Jahr 2027 die Asylverfahrensberatung nicht mehr zu finanzieren. Doch eine solche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) ist in § 12a Asylgesetz festgeschrieben.
weiterlesen "Senat muss Fortsetzung der Asylverfahrensberatung gewährleisten!"

Auf Bundesebene wird gerade der Wechsel von Ukrainer*innen vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen (AsylbLG) vorbereitet.
weiterlesen "Versorgung von geflohenen Ukrainer*innen: Senat hat keinen Plan, aber ganz viele unbesetzte Stellen"

Bis Oktober 2025 nahm Hamburgs Senat auf den Mutterschutz Rücksicht und verteilte Schwangere ohne Aufenthaltspapiere nicht mehr in andere Bundesländer um.
weiterlesen "Senat verschlechtert Versorgung Schwangerer ohne Aufenthaltspapiere drastisch"

Nach dem entsetzlichen Mord in der U-Bahn-Station Wandsbek Markt ist die psychische Gesundheit von Geflüchteten zum Thema geworden. Unbeachtet bleibt hierbei aber meist, wie schlecht die psychosoziale Versorgung ist.
weiterlesen "Psychosoziale Hilfe für Geflüchtete: Senat verschleppt zugesagte Finanzierung!"