Migration und Flucht

Das Bundesverfassungsgericht überprüft derzeit, ob für Alleinstehende, die in Sammelunterkünften leben, der Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) um 10 Prozent gekürzt werden darf, wie es der Gesetzgeber es seit September 2019 vorsieht.
weiterlesen "Sparen bei Geflüchteten: Fragwürdige Leistungskürzungen in Unterkünften"
Im Jahr 2021 wurden 442 unbegleitete Geflüchtete in Obhut genommen. Bei 42 davon (also etwa 10 Prozent) wurden ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung veranlasst. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Ernüchterndes Ergebnis: In keinem einzigen Fall ergab diese Untersuchung, dass das angegebene Alter nicht zutraf.
weiterlesen "Altersfeststellungen: Misstrauen bei Geflüchten grenzt an Schikane"
Anlässlich des 60. Jahrestages des Anwerbeabkommens mit der Türkei sprach unser migrationspolitischer Sprecher Metin Kaya auf Hamburg1 über seine persönliche Geschichte und über die Forderung der Linksfraktion nach einem Denkmal für Einwanderer:innen der "Gastarbeiter"-Generation.
Erneut bestätigt der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion seine brutale Abschiebepraxis - oft läuft das zur Nachtzeit und ohne Durchsuchungsbeschluss.
weiterlesen "Abschiebungen in Hamburg: Behörden drücken sich vor Durchsuchungsbeschluss"
Tagtäglich setzt Carola Ensslen sich für die Rechte von Geflüchteten in Hamburg ein. Jetzt lud Patriarch Ignace Youssif III. Younan, Oberhaupt der katholischen Christen in Syrien, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion zum Gespräch ein.
weiterlesen "Syrische Geflüchtete in bedrohlicher Lage"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt die Linksfraktion einen Antrag (Drs 22/5633) auf Durchführung einer Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.
weiterlesen "Eine Stadt für alle Hamburger:innen: Linksfraktion fordert Studie"
Am Antikriegstag hat die Linksfraktion die Folgen eines solchen Krieges auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. "#AfghanLivesMatter: Hamburg muss mehr Geflüchteten Schutz bieten" war die Aktuelle Stunde überschrieben.
weiterlesen "Afghanistan in der Bürgerschaft: Linksfraktion fordert dauerhaften Abschiebestopp"
Zum heutigen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma (2. August 21) fordert die Linksfraktion ein würdiges Gedenken für die Ermordeten ebenso wie einen Staatsvertrag mit den Vertretungen der Sinti und Roma in Hamburg.
weiterlesen "Holocaust-Gedenktag: Hamburg muss Staatsvertrag mit Sinti und Roma schließen"