Migration und Flucht
Der Erstaufnahme-Standort in der Schlachthofstraße hat in den vergangenen Monaten Anlass für zahlreiche Proteste der Bewohnenden geboten. Nun gibt es erste Verbesserungen, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt.
weiterlesen "Proteste wirken: Erste Verbesserungen in Horror-Unterkunft Schlachthofstraße"
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Wer in Hamburg eine Duldung hat und einen Antrag auf die Leistungen für Wohnen, Essen und Krankenversorgung stellt, muss im Durchschnitt mehr als ein Vierteljahr (3,6 Monate) auf die Zahlung warten.
weiterlesen "Mehr als ein Vierteljahr Wartezeit bei Leistungen für Geflüchtete"
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Der Wechsel der Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen führt zu einem massiven Verwaltungsaufwand und viel Verwirrung. Das zeigen aktuelle Anfragen der Linksfraktion. So war bis zuletzt unklar, was mit den insgesamt fast 117.000 Euro auf den dann ungültigen alten Karten geschieht.
weiterlesen "Bezahlkarte wechselt, Bürokratie bleibt"
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Der Wechsel der Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen führt zu einem massiven Verwaltungsaufwand und viel Verwirrung. Das zeigen aktuelle Anfragen der Linksfraktion.
weiterlesen "Bezahlkarte wechselt, Bürokratie bleibt"
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Rund um die Unterkunft für Geflüchtete in der Schlachthofstraße in Harburg gab es in den vergangenen Wochen zahlreiche Proteste wegen der schlechten Unterkunftsbedingungen. Es war bereits von der Schließung des Standorts die Rede.
weiterlesen "Zustände in der Schlachthofstraße: Immer neue Bewohner*innen, aber Presse hat Zutrittsverbot"
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Die Notunterkunft Schlachthofstraße ist ohnehin kein Ort zum Leben, erst recht nicht, wenn Übergriffe der Security hinzukommen. Die Linksfraktion wollte nun wissen, warum die Security in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2025 die Gesundheit der Bewohner*innen gefährdet hat.
weiterlesen "Hausverbote in der Schlachthofstraße: Grundrechte der Bewohner*innen wurden mit Füßen getreten!"
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Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist noch nicht in Kraft, aber die Bundesregierung hat bereits den Entwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz vorgelegt, der deutlich über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Auch der ist noch nicht beschlossen - und trotzdem arbeitet der rot-grüne Senat schon an seiner Umsetzung.
weiterlesen "Dublin-Zentrum: Werden Geflüchtete hier bald inhaftiert?"
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Das Interesse an einer Einbürgerung ist in Hamburg weiter ungebrochen. Eine angemessene Antwort findet der rot-grüne Senat darauf nicht, wie sich aus zwei Anfragen der Linksfraktion ergibt. Bereits 10.541 Einbürgerungsanträge wurden in diesem Jahr gestellt, mit 921 davon immer noch erstaunlich viele davon nicht online. 31.539 Einbürgerungsverfahren und 233 Untätigkeitsklagen sind offen – die Behörde schafft es nicht, den Stau abzubauen, so dass die Wartezeit weiter gestiegen ist auf nunmehr 14 Monate.
weiterlesen "Einbürgerung: Bearbeitungs-Stau wächst, Senat ist überfordert"
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