Migration und Flucht
Die brutale Abschiebung einer Frau mit ihren zwei kleinen Kindern aus einem Frauenhaus in Hamburg hat Anfang November deutschlandweit für Empörung gesorgt. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Der Senat übt auch im Nachhinein keinerlei Selbstkritik – und würde offenbar genau so wieder handeln.
weiterlesen "Abschiebung aus dem Frauenhaus? Der Senat würde es wieder tun"
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Der Senat beabsichtigt eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einzurichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt. Eimsbüttel wäre dafür genau der richtige Stadtteil.
weiterlesen "Unterkunft für junge Geflüchtete in der Bismarckstraße – Senat druckst herum"
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Nur kurz nach einer Abschiebung aus dem Kirchenasyl hat SPD-Innensenator Grote nun auch eine Frau mit zwei kleinen Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abschieben lassen. Dies haben die Hamburger Frauenhäuser öffentlich gemacht. Dabei hat der rot-grüne Senat auch nicht davor zurückgeschreckt, Kinder in Haft zu nehmen. Der Mutter wurde das Telefon weggenommen und sie durfte die persönlichen Sachen nicht selbst aus dem Frauenhaus holen.
weiterlesen "Brutale Abschiebung aus Frauenhaus: Senat muss Schutz garantieren!"
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Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass bei sämtlichen humanitären Aufnahmeprogrammen die Einreisezahlen sinken. Besonders deutlich wird dies bei den Aufnahmen aus Afghanistan und Syrien. Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (§ 23 Abs. 2 AufenthG) sind 2023 gerade einmal 12 und 2024 nur 29 Personen nach Hamburg gekommen.
weiterlesen "Humanitäre Aufnahmeprogramme: Einreisen sinken drastisch"
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Nachdem Hamburg mit einer erzwungenen Abschiebung aus dem Kirchenasyl ein Tabu gebrochen hatte, hat die Linksfraktion das Thema für die Aktuelle Stunde anmeldet.
Einen solchen Angriff auf den historisch anerkannten Schutz des Kirchenasyls hatte es in Hamburg seit dem ersten Kirchenasyl 1984 nicht gegeben.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Grote muss Schutz des Kirchenasyls garantieren!"
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Grote muss Schutz des Kirchenasyls garantieren!"
Im Hamburg-Haus in Eimsbüttel soll heute über eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße informiert werden. Die AfD und andere Rechtsextremisten mobilisieren gegen die heutige Veranstaltung.
weiterlesen "Wirbel um Info-Veranstaltung in Eimsbüttel: Demokrat*innen müssen der Hetze der AfD eine Abfuhr erteilen!"
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Am heutigen Montagmorgen ist ein afghanischer Flüchtling aus einem Hamburger Kirchenasyl abgeschoben worden. Der 29-Jährige hatte seit August bei einer katholischen Gemeinde Zuflucht gefunden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zuvor das von der Kirche vorgelegte Dossier, das einen Härtefall begründet hat, abgelehnt.
weiterlesen "Brutale Räumung eines Kirchenasyls ist ein beispielloser Tabubruch"
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Weil die Anwohner*innen in der noblen Wohngegend sich querstellten, sollte die Geflüchtetenunterkunft Sophienterrasse im September geschlossen werden – so hieß es bislang offiziell vom Senat. Doch seitens der dortigen Ehrenamtlichen konnten keine Aktivitäten zur Verlegung der Bewohner*innen beobachtet werden.
weiterlesen "Sophienterrasse: Senat verhandelt auf den letzten Drücker"
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