Migration und Flucht

Abschiebungen: Senat missachtet elementare Standards

Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet.
weiterlesen "Abschiebungen: Senat missachtet elementare Standards"

Broschüre „Fake News in der Flüchtlingspolitik“

In unserer Broschüre klären wir auf über verbreitete Vorurteile gegenüber Geflüchteten. Stimmt es wirklich, dass sie sich bei uns die Zähne machen lassen und dne ganzen Tag in der sozialen Hängematte herumliegen? Stimmt es, dass sie uns die Wohnungen wegnehmen und unser Bildungssystem kaputt machen? Fakten gegen Fake News!
weiterlesen "Broschüre „Fake News in der Flüchtlingspolitik“"

Existenznot wegen geschlossenen Ämtern: Genug gemauert!

Wie der Report des „Monitor Verwaltungshandeln“ von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gezeigt hat, gibt es in Hamburg ein massives Problem mit dem Zugang zu existenzsichernden Leistungen.
weiterlesen "Existenznot wegen geschlossenen Ämtern: Genug gemauert!"

Haft für Familien, Elendslager an den Außengrenzen: EU-Parlament stimmt für Abschaffung des Asylrechts

Heute entscheidet das Europaparlament über die Verschärfung des Asylsystems.
weiterlesen "Haft für Familien, Elendslager an den Außengrenzen: EU-Parlament stimmt für Abschaffung des Asylrechts"

Besser spät als nie: Senat will angespannte Unterbringungssituation mit Rezepten der LINKEN lösen

Mit Pressemitteilung von heute kündigt der Senat an, der angespannten Unterbringungssituation für Geflüchtete in Hamburg mit einer Gesetzesänderung begegnen zu wollen.
weiterlesen "Besser spät als nie: Senat will angespannte Unterbringungssituation mit Rezepten der LINKEN lösen"

Unterbringung in Parks? Geflüchtete sind Sündenböcke für Fehler des Senats

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen.
weiterlesen "Unterbringung in Parks? Geflüchtete sind Sündenböcke für Fehler des Senats"

Heimlicher Kursschwenk bei Bezahlkarte: Repressionen auch für Kontoinhaber*innen

Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard“.
weiterlesen "Heimlicher Kursschwenk bei Bezahlkarte: Repressionen auch für Kontoinhaber*innen"

Ignoranz bei IV-Klassen: Warum schert die Behörde sich nicht um Recht junger Geflüchteter auf Bildung?

Auch geflüchtete junge Menschen haben ein uneingeschränktes Recht auf Bildung. Die schulische Bildung hat gerade hier entscheidenden Anteil an ihren Zukunftschancen in dieser Gesellschaft.
weiterlesen "Ignoranz bei IV-Klassen: Warum schert die Behörde sich nicht um Recht junger Geflüchteter auf Bildung?"