Migration und Flucht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl haben vor dem Sozialgericht Hamburg in einem Eilverfahren einen Teilerfolg gegen die strikte Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte erreicht.
weiterlesen "Klatsche für den Senat bei Bezahlkarte: Sozialgericht kippt strikte Bargeldbeschränkung"
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Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet.
weiterlesen "Abschiebungen: Senat missachtet elementare Standards"
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In unserer Broschüre klären wir auf über verbreitete Vorurteile gegenüber Geflüchteten. Stimmt es wirklich, dass sie sich bei uns die Zähne machen lassen und dne ganzen Tag in der sozialen Hängematte herumliegen? Stimmt es, dass sie uns die Wohnungen wegnehmen und unser Bildungssystem kaputt machen? Fakten gegen Fake News!
weiterlesen "Broschüre „Fake News in der Flüchtlingspolitik“"
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Wie der Report des „Monitor Verwaltungshandeln“ von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gezeigt hat, gibt es in Hamburg ein massives Problem mit dem Zugang zu existenzsichernden Leistungen.
weiterlesen "Existenznot wegen geschlossenen Ämtern: Genug gemauert!"
weiterlesen "Existenznot wegen geschlossenen Ämtern: Genug gemauert!"
Heute entscheidet das Europaparlament über die Verschärfung des Asylsystems.
weiterlesen "Haft für Familien, Elendslager an den Außengrenzen: EU-Parlament stimmt für Abschaffung des Asylrechts"
weiterlesen "Haft für Familien, Elendslager an den Außengrenzen: EU-Parlament stimmt für Abschaffung des Asylrechts"
Mit Pressemitteilung von heute kündigt der Senat an, der angespannten Unterbringungssituation für Geflüchtete in Hamburg mit einer Gesetzesänderung begegnen zu wollen.
weiterlesen "Besser spät als nie: Senat will angespannte Unterbringungssituation mit Rezepten der LINKEN lösen"
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Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen.
weiterlesen "Unterbringung in Parks? Geflüchtete sind Sündenböcke für Fehler des Senats"
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Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard“.
weiterlesen "Heimlicher Kursschwenk bei Bezahlkarte: Repressionen auch für Kontoinhaber*innen"
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