Migration und Flucht

Der Bürgerschaftsabgeordnete Metin Kaya (DIE LINKE) als parlamentarischer Beobachter beim Klimacamp im Volkspark Hamburg-Altona.
Als parlamentarischer Beobachter unterwegs: unser Abgeordneter Metin Kaya.
Beim vom 9.-14.8. im Hamburger Volkspark stattfindenden Klimacamp und weiteren Aktionen haben unsere Abgeordneten am Wochenende das Geschehen als Parlamentarische Beobachter:innen begleitet.
weiterlesen "Als Parlamentarische Beobachter:innen auf der Straße"
Senat schickt Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine in die Obdachlosigkeit Sie kommen aus Ländern wie Nigeria, Ghana, Sudan, Marokko, Aserbaidschan, Türkei, Iran, Bangladesch etc. Allen ist gemeinsam, dass sie in der Ukraine studiert und nach Kriegsausbruch das Land verlassen haben. Von Beginn an hatten sie es viel schwerer als ukrainische Studierende. Doch dann hat der Senat immerhin einen sechsmonatigen Aufenthalt zugesagt, damit sie sich hier um die Fortsetzung des Studiums kümmern können. In den …
weiterlesen "Senat schickt Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine in die Obdachlosigkeit"
Im März verkündete der Senat, dass fördern&wohnen im Mundsburg-Tower Flächen für rund 500 Geflüchtete aus der Ukraine angemietet habe. Das klang erst mal gut, zumal es sich zum Teil auch um echte Wohnungen handelt. Nun ergibt aber eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass die Stadt dafür horrende Summen zahlen muss. Für rund ein Jahr Nutzung fallen insgesamt mehr als 6,2 Mio. Euro an. Auch wenn man den Verpflegungsanteil im Gewerbegeschoss rausrechnet, sind es immer noch fast 5 Mio. Euro. Dazu Carola Ensslen, …
weiterlesen "Ukraine-Geflüchtete: Mietwucher im Mundsburg-Tower"
Langjährig Geduldete sollen laut einem Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium bald die Chance auf ein Aufenthaltsrecht bekommen. Darüber wird der Bundestag in den nächsten Monaten entscheiden. Die Zielgruppe jener Personen, die von der Regelung profitieren könnten, ist im Gesetzesentwurf bereits sehr genau beschrieben. In anderen Bundesländern werden die Behörden daher angewiesen, betroffene Personen nicht mehr abzuschieben. Der Hamburger Senat räumt jedoch ganz offen ein, dass er dem kommenden …
weiterlesen "Hamburg schiebt weiterhin gut integrierte Geflüchtete mit Bleibeperspektive ab!"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Geduldeten eine Perspektive auf ein Bleiberecht eröffnet. Das Gesetzesvorhaben ist bereits seit einem halben Jahr bekannt, denn es ist Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Dennoch schiebt Hamburg weiterhin Personen ab, die in nächster Zukunft ein Bleiberecht erhalten könnten.
weiterlesen "Aussicht auf Bleiberecht: Hamburg muss Abschiebungen von Geduldeten stoppen!"
Auf dem Weg Richtung ukrainische Grenze
Sich für Menschen in Not einzusetzen, gehört zum Alltag unserer flüchtlingspolitischen Sprecherin Dr. Carola Ensslen. Diese Hilfsaktion ist aber auch für sie etwas ganz Besonderes: Mit einem Konvoi der Hamburger LINKEN ist Ensslen zur ukrainisch-polnischen Grenze gefahren, genauer gesagt in die Stadt Przemsyl. Dort luden sie und die anderen Helfer:innen Hilfsgüter aus, die zuvor in Hamburg gespendet worden waren und boten Geflüchteten, die dort gestrandet sind, auf der Rückreise eine Mitfahrt an. Mehr als 60 werden es am Ende wohl sein, die auf …
weiterlesen "Wir helfen an der ukrainischen Grenze!"
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Hamburg und auch die Aufnahme der Geflüchteten stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Sondersteuer für Übergewinne"
Mit großzügiger Unterstützung und der unbürokratischen Bereitstellung von Wohnraum reagiert Hamburg auf die Ankunft Tausender Ukrainer:innen, die vor dem Angriffskrieg aus ihrer Heimat flüchten müssen. Wie aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, wird unter anderem das gesamte Hotel Sofitel am Alten Wall zur Verfügung gestellt. Außerdem werden im Mundsburg-Tower Wohnungen hergerichtet.
weiterlesen "Keine doppelten Standards für Geflüchtete!"