Verantwortung

G20: Verantwortung zeigen heißt, alles transparent aufzuarbeiten

Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg und zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir: „Die zerstörerische Gewalt in der Schanze und den anderen Wohngebieten macht uns fassungslos. Das Gefährden von Menschenleben, das Plündern hat nichts mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt zu tun. Das muss gründlich und vernünftig aufgearbeitet werden. Wie waren …
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Nach blutigem Anschlag: Heutige Abschiebung nach Kabul stoppen!

Heute Morgen starben bei einem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mindestens 60 Menschen, über 300 wurden verletzt. Es ist der achte Anschlag in diesem Jahr allein in Kabul. Heute am frühen Abend sollen erneut Geflüchtete nach Kabul abgeschoben werden. Auch Hamburg beteiligt sich wieder an der Sammelabschiebung ab Frankfurt. Die Fraktion DIE LINKE beantragt kurzfristig in der heutigen Plenarsitzung, die Abschiebung auszusetzen. Dafür ist die Zustimmung aller anderen Fraktionen notwendig. „Wir fordern die …
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Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat nieder

Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Mit ihr verliert die Fraktion DIE LINKE eine profilierte Arbeitsmarktexpertin und bundesweit bekannte Kämpferin gegen das Hartz IV-System. Dazu erklärt Inge Hannemann: „Ich bedaure meinen notwendigen Rücktritt sehr und wünsche meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger viel Kraft, Ausdauer und viel Erfolg in der oppositionellen Arbeit. Für die Arbeitsmarktpolitik bleibt mir nur zu sagen: Soziale Gerechtigkeit kann …
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CDU und FDP sind mit schuld an teurer Flüchtlingsunterbringung

„In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch und erklärungsbedürftig sind“, erklärte in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Daran trägt der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, maßgeblich Verantwortung, also die CDU und zeitweilig auch die FDP.“ Und weiter: „Eine der großen Ursachen …
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Haushaltsentwurf 2017/18: intransparent und unsozial

Der Senat hat heute seinen Entwurf des Haushalts für 2017/18 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. „Dieser Haushalt ist ein Meisterwerk der Intransparenz und der Verschleierung“, kritisierte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „SPD und Grüne haben auch allen Grund dazu. Denn dieser Haushalt ist eine kräftige Verleugnung der Realität, eine Absage an ein sozialeres Hamburg, eine Bankrotterklärung in Sachen Infrastruktur und eine grundsätzliche Kampfansage an die …
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Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird…
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Armutsbericht: Senat muss endlich Verantwortung übernehmen

Der heute erschienene Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bestätigt den jahrelangen Trend: Der wachsende Wohlstand kommt nur wenigen zugute, die Armut verfestigt sich. „Mehr als jeder sechste Hamburger ist mittlerweile arm oder von Armut bedroht, die Zahl der SeniorInnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt in Hamburg überdurchschnittlich an“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das belegt erneut das …
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