Ausgleich

Länder verkaufen ihre Entscheidungshoheit an den Bund

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beinhaltet zahlreiche Gesetzesänderungen, darunter 13 im Grundgesetz – Bundestagspräsident Lammert spricht von einem „monströsen Eingriff in das Grundgesetz“. Trotzdem soll sie ohne Diskussion in den Länderparlamenten und im Bundestag nur im Schnelldurchlauf durchgezogen werden. „Was uns Olaf Scholz heute präsentiert hat, sieht aus Ländersicht erstmal nach einem großartigen Erfolg aus. Aber um welchen Preis?“, fragt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer …
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Haushaltsentwurf 2017/18: intransparent und unsozial

Der Senat hat heute seinen Entwurf des Haushalts für 2017/18 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. „Dieser Haushalt ist ein Meisterwerk der Intransparenz und der Verschleierung“, kritisierte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „SPD und Grüne haben auch allen Grund dazu. Denn dieser Haushalt ist eine kräftige Verleugnung der Realität, eine Absage an ein sozialeres Hamburg, eine Bankrotterklärung in Sachen Infrastruktur und eine grundsätzliche Kampfansage an die …
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Stadtteilschulen stärken heißt Gymnasien in die Pflicht nehmen

„Stadtteilschulen stärken statt schlecht reden“ reklamiert die SPD in der heutigen Plenarsitzung für sich. „Das klingt nach dem berühmten Pfeifen im Walde“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist doch klar und unübersehbar: Das Zwei-Säulen-Modell ist in einer besorgniserregenden Schieflage. Immer mehr Eltern melden ihre Kinder am Gymnasium an und sprechen damit den Stadtteilschulen ihr Misstrauen aus. Von der …
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Warnstreik: Kultur gibt’s nicht für lau!

Die Beschäftigten der städtischen Kultureinrichtungen sind heute früh in einen ganztägigen Warnstreik getreten. „Es gibt keine Alternative zu einem vollen Ausgleich der Tariferhöhungen, wenn man die Arbeit der öffentlichen Kultureinrichtungen langfristig sicherstellen will“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die extremen Schwankungen und Unterschiede bei den Beschäftigungsverhältnissen und die drückenden Arbeitsbedingungen sind nicht länger …
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