Soziale Spaltung
Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm. Diese Maßnahme ganztägig und für alle Obdachlosen zu öffnen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag für die nächste Plenarsitzung. „Die Anzahl der Menschen die auf der Straße leben hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, gleichzeitig sinkt die Auslastung des Winternotprogramms auf zuletzt 67 Prozent. Das ist eine alarmierende Entwicklung“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.v...…
weiterlesen "Winternotprogramm ganztägig für alle öffnen!"
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Rund 100 Lehrstellen sind im letzten Schuljahr in Hamburg unbesetzt geblieben. Als Faustregel zeigt sich: Je belasteter die soziale Lage einer Schule, desto größer der Mangel an Lehrkräften. Das belegt eine Große Anfrage (Drs. 21/15798) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So weisen die mit dem höchsten Belastungsgrad nach dem Sozialindex in Hamburg, Kess 1, bewerteten Schulen im Schnitt ein Minus von 0,79 besetzten Stellen auf. Schulen mit dem geringsten Belastungsgrad (Kess 6) sind dagegen im Schnitt mit 0,69 …
weiterlesen "Hamburgs Schulen sind unterversorgt und sozial gespalten"
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Schulsenator Ties Rabe hat heute die neue Schuljahresstatistik vorgelegt. Die Zahlen seien Ausdruck eines sozial gespaltenen Bildungswesens, meint Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Weniger als eine Lehrkraft mehr pro Schule - das stopft nicht einmal die Löcher, die es am dringendsten nötig hätten. Der Senator sonnt sich in steigenden Zahlen, die wirklichen Herausforderungen spricht er aber nicht an, und die angeblichen Qualitätssteigerungen kann er nicht nachweisen. …
weiterlesen "Schuljahresstatistik: Politik nach Gutsherrenart"
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Senatorin Stapelfeldt hat den Sozialmonitoring-Bericht 2018 veröffentlicht und spricht positiv von einer „sehr stabilen sozialräumlichen Entwicklung“ in der Stadt. „Es ist mir ein Rätsel, wie die Senatorin frohlocken kann, zunehmende Polarisierungstendenzen seien nicht zu erkennen. Die Verfestigung der Armut auf dem bisherigen hohen Niveau ist doch schon schlimm genug“, empört sich Heike Sudmann, ...
weiterlesen "Sozialmonitoring: Beunruhigend „sehr stabile“ soziale Spaltung"
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Karin Desmarowitz
Rede von Cansu Özdemir in der Generaldebatte zum Haushalt 2019/20
weiterlesen "Cansu Özdemir: Unsere Alternative zum rot-grünen Kürzungshaushalt"
"Unter dem Motto ,Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.' feiern Sie von Rot-Grün heute Ihre Investitionen. Sie stellen zu Recht fest, dass die Bedarfe in der Stadt mit dem Wachsen der Bevölkerungszahl steigen. Aber die Bedarfe steigen nicht erst seit 2018 ...
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In Hamburg kommt es jährlich zu über zweihundert Verletzungen der Schulpflicht über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. (...)
weiterlesen "Schulabsentismus: Präventive Maßnahmen statt Repression!"
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Laut neuer Zahlen des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Anzahl der Senior_innen, die Grundsicherung im Alter beziehen, um vier Prozent auf 25.500 gestiegen. Seit der Regierungsübernahme der SPD im Jahr 2011 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger_innen im Alter sogar um rund 30 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Deniz Celik, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, dass er dem Anstieg der Altersarmut …
weiterlesen "Altersarmut in Hamburg steigt immer weiter: Senat muss endlich handeln"
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Der Senat hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. „Vermutlich wurde er bei dieser Planung getrieben durch die heute anstehende, teure Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushalts- und finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Kürzungsetat zur Einhaltung der Schuldenbremse trotz der enormen HSH-Belastungen, die die Stadt über Jahre begleiten werden. Es ist ein Haushalt, der keine Antwort auf die besonders …
weiterlesen "Kürzungsetat 2019/20 enthält mehr Fragen als Antworten"
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