Investitionsstau

„Die Schuldenbremse ist in der Praxis eine Investitionsbremse“

3. September 2018

Mit seinem heute vorgelegten „Monitoring Schuldenbremse 2018“ fördert der Landesrechnungshof die Transparenz zur Finanzpolitik der Hansestadt. „Deutlich wird damit, dass die Sanierungsstrategie des Senats bisher nicht stattgefunden hat, sondern lediglich für die Zukunft angekündigt ist“, erklärt dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Ich teile die Kritik des Rechnungshofs an der Personalstrategie ...
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Kürzungsetat 2019/20 enthält mehr Fragen als Antworten

13. Juni 2018

Der Senat hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. „Vermutlich wurde er bei dieser Planung getrieben durch die heute anstehende, teure Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushalts- und finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Kürzungsetat zur Einhaltung der Schuldenbremse trotz der enormen HSH-Belastungen, die die Stadt über Jahre begleiten werden. Es ist ein Haushalt, der keine Antwort auf die besonders …
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Schuldenbremse: Investitionsstau lässt sich so nicht auflösen

4. Dezember 2017

Infrastruktur Investitionsbremse Investitionsstau Landesrechnungshof Monitoring Sanierungsstau Schuldenbremse

Das heute veröffentlichte Monitoring des Rechnungshofs zur Schuldenbremse hat erneut kritische Punkte der Haushaltspolitik des Senats offengelegt. „Obwohl der Bürgermeister in der Oktobersitzung der Bürgerschaft seine große Sanierungsoffensive herausgestrichen hat stellt der Rechnungshof ernüchternd fest, dass die Investitionen höchstens knapp steigend sind – trotz verbesserter Einnahmen. Damit lässt sich der Investitions- und Sanierungsstau nicht auflösen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer …
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Hochschulen müssen endlich ausreichend finanziert werden

Eine Modernisierung und Sanierung der Universität Hamburg möchte die CDU-Fraktion in einem Antrag an die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft „vorantreiben“. „Der Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen besteht bereits seit 20 Jahren, den gab es auch schon unter CDU-geführten Senaten“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Seit Jahren wird die Lage immer prekärer. Egal ob an der Uni Hamburg oder den anderen Hochschulen – viele Gebäude bieten nur…
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Hamburg erkauft Schuldenbremse mit Investitions-Stau

Der Landesrechnungshof hat heute seine aktuelle Beratende Äußerung zum „Monitoring Schuldenbremse“ vorgestellt. „Seine Warnhinweise sind alarmierend, und nicht zum ersten Mal“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Laut Rechnungshof besteht immer noch die Gefahr, dass die Einhaltung der Schuldenbremse durch zu viel Sparen bei den Investitionen und somit einen Investitionsstau erkauft wird.“ Größtes Risiko für den Hamburgischen …
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