Schuldenbremse

„Monitoring Schuldenbremse“: nach wie vor keine Transparenz

Der Hamburger Rechnungshof hat heute den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgestellt. Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Der Bericht macht deutlich, dass es auch nach Jahren der neuen Haushaltsordnung noch keine Transparenz über die reale Haushaltslage gibt. Weder sind die Abschreibungen real, noch sind die Defizite der Infrastruktur transparent. Das Mieter-Vermieter-Modell verschiebt Zahlungen in die Zukunft - ohne dass die …
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Steuerschätzung: Kein Grund für weitere Kürzungen

Hamburgs Steuereinnahmen wachsen weiter, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig wie zuletzt vom Senat errechnet. „Es gibt für den Senat also keinen Grund, keine Kürzungen durchzuführen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die gegenwärtigen und geplanten Ausgaben für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Brücken können nicht reduziert werden, ohne dass der Sanierungsstau noch länger wird. Die faktischen Kürzungen durch die Weigerung, in der sozialen Infrastruktur und den Bezirken ...
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Trotz voller Kassen: Senat legt wieder Kürzungshaushalt vor

Der heute von den Regierungsfraktionen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Doppelhaushalt für 2019/20 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, führt ansonsten aber zu weiteren Kürzungen und erfüllt wesentliche Anforderungen werden nicht. „Wir begrüßen die Erhöhung der Investitionen: Wir haben uns über Jahre den Mund fusselig geredet und sehen uns jetzt bestätigt“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Sattes Steuerplus: Hamburg braucht dringend mehr Investitionen!

198 Millionen Euro mehr als in der bereits überaus positiv ausgefallenen November-Steuerschätzung präsentiert (damals schon 933 Millionen über Plan) hat Hamburg dieses Jahr zur Verfügung – dieses satte Plus hat Finanzsenator Dressel heute vorgestellt. Der Senat will die zusätzlichen Steuermehreinnahmen in die Reserven buchen. Dagegen plädiert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür, das Steuerplus für deutlich mehr Investitionen besonders in die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt…
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Kürzungen in der Sozialökonomie: Senat riskiert mehr Studienabbrüche

Studierende haben heute den Fachbereich Sozialökonomie (die ehemalige HWP) auf dem Campus der Universität Hamburg besetzt. „Dieser Protest gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen und damit verbundene Budgetkürzungen ist gerechtfertigt, wir sind solidarisch mit den Forderungen und der Aktion der Studierenden“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die eklatante Unterfinanzierung der Hochschulen sind immer wieder …
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Schuldenbremse: Investitionsstau lässt sich so nicht auflösen

Das heute veröffentlichte Monitoring des Rechnungshofs zur Schuldenbremse hat erneut kritische Punkte der Haushaltspolitik des Senats offengelegt. „Obwohl der Bürgermeister in der Oktobersitzung der Bürgerschaft seine große Sanierungsoffensive herausgestrichen hat stellt der Rechnungshof ernüchternd fest, dass die Investitionen höchstens knapp steigend sind – trotz verbesserter Einnahmen. Damit lässt sich der Investitions- und Sanierungsstau nicht auflösen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer …
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Jedem Kind seinen Förderplan – beste Förderung für alle Schüler_innen!

Das heute vom Bildungssenator vorgestellte Bundesmodellprojekt zur Begabtenförderung an zwölf Hamburger Schulen („Begabungspiloten“) kritisiert die Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus: „So wichtig die Förderung besonders begabter Kinder ist, so sehr haben auch alle anderen Schüler_innen das Anrecht auf bestmögliche Unterstützung zur Entfaltung ihres Bildungspotenzials, denn genau das meint Inklusion. Davon sind wir aber in Hamburg leider immer noch …
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„Das Geld für die Jugendarbeit reicht“ – keine sechs Wochen

Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also doch ein Defizit da, während der Senat  immer erzählt hat, unsere Anträge wären unbegründet und wir würden stets Untergangsszenarien heraufbeschwören“, …
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