Schuldenbremse: Investitionsstau lässt sich so nicht auflösen

Das heute veröffentlichte Monitoring des Rechnungshofs zur Schuldenbremse hat erneut kritische Punkte der Haushaltspolitik des Senats offengelegt. „Obwohl der Bürgermeister in der Oktobersitzung der Bürgerschaft seine große Sanierungsoffensive herausgestrichen hat stellt der Rechnungshof ernüchternd fest, dass die Investitionen höchstens knapp steigend sind – trotz verbesserter Einnahmen. Damit lässt sich der Investitions- und Sanierungsstau nicht auflösen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Außerdem bleibt die Entwicklung der Personalkosten im kritischen Bereich. Zwar kürzt der Senat bisher faktisch nicht, aber seine Ankündigung, noch mehr Stellen zu streichen, hat er bisher nicht zurückgenommen. Wie die wachsenden Aufgaben der Stadt mit weniger Personal gelöst werden sollen, bleibt weiterhin unklar.“