Öffentliche Unternehmen
Der heute vorgestellte Beteiligungsbericht 2022 bestätigt die Forderungen der Linksfraktion: Öffentliche Unternehmen in Hamburg müssen gestärkt werden – nicht verkauft.
weiterlesen "Beteiligungsbericht: Öffentliche Unternehmen stärken, nicht verkaufen!"
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Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung, eine Privatisierungsbremse für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.
weiterlesen "Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern: Privatisierungsbremse in die Verfassung!"
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In der aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an die Schweizer Großreederei MSC. Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die weitere Privatisierung der HHLA. Hackbusch: „Wenn der Hamburger Senat nicht mehr weiter weiß, gründet er keinen Arbeitskreis, sondern privatisiert städtisches Eigentum – diese Politik kennen wir seit Jahrzehnten und sie war immer desaströs – ob beim Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios, der Privatisierung …
weiterlesen "Unser Hafen ist kein Casino! Nein zum Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur"
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Die Corona-Krise hat den Ausbildungsmarkt hart getroffen. So brach die Zahl der abgeschlossenen neuen Ausbildungsverträge im ersten Corona-Jahr 2020 um mehr als 13 Prozent ein. Waren im Mai 2019 noch 10.210 Ausbildungsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, sank diese Zahl im Mai 2021 auf 8.200 ab und hat sich bis zum Mai 2023 nur leicht auf 9.210 wieder erholt. Bundesweit, so auch in Hamburg, klagen Unternehmen und Kammern über einen Fachkräftemangel. Doch stehen auf dem Arbeitsmarkt nur diejenigen Fachkräfte zur Verfügung, die zuvor ausgebildet wurden. Beispielhaft sei das …
weiterlesen "Ausbildungsunternehmen in Hamburg stärken – Wege zur Ausbildungsumlage beschließen"
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In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass Hamburg sich im Bund für den Wegfall der Steuerprivilegien bei der Erbschaftssteuer einsetzen soll. In einem Zusatzantrag fordern SPD und Grüne ebenfalls eine Reform der Erbschaftssteuer. „Die einfachste Art in Deutschland reich zu werden, ist reich zu erben. Diese Form des leistungslosen Einkommens ist zutiefst ungerecht. Es verfestigt die immer ungleichere Verteilung von Vermögen in Deutschland über Generationen“, begründet David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, …
weiterlesen "LINKE will Steuerprivilegien für Millionärserb:innen abschaffen"
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Die Bundesregierung hat gestern Abend den Einstieg der Reederei beim Containerterminal Tollerort genehmigt. Norbert Hackbusch: Der Hamburger Senat für Aufklärung zu sorgen!
weiterlesen "Tollerort: Das Chaos rund um die Cosco-Beteiligung muss aufgeklärt werden"
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Umfassenden Stellenabbau und die Einstellung zahlreicher Zeitschriften hat RTL heute für die Mitarbeiter der Gruner +Jahr-Titel verkündet. Dazu Norbert Hackbusch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die heute verkündeten Entlassungen und Umstrukturierungen bedrohen den Medienstandort Hamburg: Die Einstellung diverser Zeitschriften ist nicht nur ein Angriff auf Arbeitsplätze, sondern auch den Journalismus und damit auf Teilhabe, Wissen, Aufklärung und Demokratie. Selbst der Bertelsmann-Vorsitzende musste zugeben, dass Managementversagen …
weiterlesen "Kahlschlag bei Gruner+Jahr bedroht Medienstandort Hamburg"
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Drei Tage dauerten die abschließenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft, am Abend wurde der Haushalt für 2023 und 2024 verabschiedet.
weiterlesen "Drei Tage ringen um Hamburgs Haushalt: Senat setzt faktisch einen Kürzungshaushalt durch"
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