LINKE will Steuerprivilegien für Millionärserb:innen abschaffen

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass Hamburg sich im Bund für den Wegfall der Steuerprivilegien bei der Erbschaftssteuer einsetzen soll. In einem Zusatzantrag fordern SPD und Grüne ebenfalls eine Reform der Erbschaftssteuer. „Die einfachste Art in Deutschland reich zu werden, ist reich zu erben. Diese Form des leistungslosen Einkommens ist zutiefst ungerecht. Es verfestigt die immer ungleichere Verteilung von Vermögen in Deutschland über Generationen“,  begründet David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, den Antrag. Er fügt an: „Während man auf Einkommen aus Erwerbsarbeit 14% bis 42% Steuern bezahlt – je höher das Einkommen desto höher der Steuersatz – ist es bei der Erbschaftsteuer real weitaus weniger. Und noch ungerechter dabei ist: Die größten Erbschaften werden am niedrigsten besteuert, weil Ausnahmetatbestände für Betriebsvermögen oder Stiftungen bemüht werden. Genau diese Ausnahmen wollen wir abschaffen, für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und dabei Hamburgs Haushalt über die kommenden Jahre im Milliardenbereich entlasten.“

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen erklärt Stoop: „Unsere Initiative wird von SPD und Grünen in einem Zusatzantrag aufgegriffen. Es ist erfreulich, dass auch sie die Notwendigkeit für eine gerechtere Erbschaftssteuer einsehen. Es wird sich zeigen, was bei den Verhandlungen im Bund schließlich herauskommen wird. DIE LINKE jedenfalls wird Druck machen für eine Gerechtigkeitswende in der Besteuerung großer Erbschaften und wir erwarten von den Senatsparteien, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen.“