Drei Tage ringen um Hamburgs Haushalt: Senat setzt faktisch einen Kürzungshaushalt durch

  • 21. Dezember 2022

Drei Tage dauerten die abschließenden Haushaltsverhandlungen in der Hamburgischen Bürgerschaft, am Abend wurde der Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Die Linksfraktion hatte mit zahlreichen Änderungsanträgen und immer neuen Redebeiträgen in diesen drei Tagen für eine Politikwende geworben, um gerade die Hamburger:innen mit kleinem oder mittleren Einkommen wirksam vor den Folgen der aktuellen Krisen zu schützen und den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben.

Das Fazit dieser drei Tage fällt ernüchternd aus für David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat sich weitgehend beratungsresistent gezeigt. Dieses ganze Selbstlob, es handle sich um einen auskömmlichen Haushaltsplan, geht komplett an der Realität vorbei: All diese leichten Zuwächse in absoluten Zahlen werden durch die Inflation mehr als aufgefressen – und faktisch wird dann an allen Ecken gekürzt und zwar eben auch genau dort, wo es richtig weh tut. Dabei wäre Geld vorhanden, das jetzt sinnvoll investiert werden könnte. Rot-grün hat diese Chance verpasst, zum Schaden unserer Stadt. Wir LINKEN werden nicht locker lassen und aus der Opposition Druck machen für eine sozialere Politik.“