Unser Hafen ist kein Casino! Nein zum Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur

In der aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an die Schweizer Großreederei MSC.

Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die weitere Privatisierung der HHLA. Hackbusch: „Wenn der Hamburger Senat nicht mehr weiter weiß, gründet er keinen Arbeitskreis, sondern privatisiert städtisches Eigentum – diese Politik kennen wir seit Jahrzehnten und sie war immer desaströs – ob beim Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios, der Privatisierung der Elektrizitätswerke HEW oder bei der Verscherbelung wichtiger Gebäude durch den von-Beust-Senat. Kein Wunder, dass sich die Beschäftigen der HHLA gegen diese Pläne wehren: Denn mit der weiteren Privatisierung droht ein Angriff auf die Löhne im Hafen. Die sind aus Sicht der großen Reedereien viel zu hoch, denn auf ihren Schiffen haben sie Arbeitsverhältnisse geschaffen, in denen für drei bis vier Euro pro Stunde geschuftet wird.“

Anstatt den Containerumschlag zu erhöhen, schade der Verkauf langfristig dem Hamburger Hafen, so Hackbusch: ,„Der Senat wirbt damit, dass durch den Deal mit MSC jährlich eine Million Standardcontainer mehr bei den HHLA-Terminals umgeschlagen würden. Aber wo sollen diese Container herkommen? Expert*innen gehen davon aus, dass 340 Tausend vom Hamburger Containerterminal Eurogate zur HHLA wandern. 300 sollen aus Bremerhaven kommen. Das zeigt, dass Hamburg eine kräftige Verschärfung der Konkurrenz unter den Reedereien und den Häfen anheizt. Mit der Beteiligung von MSC an der HHLA-Holding werden die vorher viel gerühmten Terminalbeteiligungen von Hapag Lloyd und Cosco entwertet. Bedeutend ist aber auch: Mit diesem Deal zerschlägt der Senat alle Vorstellungen einer Hafenkooperation zwischen den deutschen Häfen. Das hat der Bremer Bürgermeister bereits deutlich kritisiert.“