Haushaltsberatung

„Das Geld für die Jugendarbeit reicht“ – keine sechs Wochen

Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also doch ein Defizit da, während der Senat  immer erzählt hat, unsere Anträge wären unbegründet und wir würden stets Untergangsszenarien heraufbeschwören“, …
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„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“

Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
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„Senat muss für Hamburgs Zukunft investieren, nicht bremsen!“

Der Doppelhaushalt für 2017/18 geht an der Lebenswirklichkeit vieler Hamburger_innen vorbei und ist unsozial, intransparent, einfalls- und perspektivlos – so begründet die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, heute in der Generaldebatte der Hamburgischen Bürgerschaft das Nein ihrer Fraktion zum Etat des Senats: „Dieser Haushalt gibt keine konsistenten Antworten auf die Herausforderungen in unserer Stadt. Statt endlich zu investieren, versündigt sich der Senat mit der Ausgabenobergrenze an den heutigen…
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Voller Saal bei der Öffentlichen Anhörung zum Sparhaushalt.

Sparhaushalt 2017/18: „Wir schaffen das nicht mehr!“

Sie arbeiten für die Hamburger_innen, und sie geben alles dafür. Sie leisten Überstunden, sind überlastet, werden krank. Doch der Senat packt den Mitarbeiter_innen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich immer neue Aufgabe drauf - gibt ihnen aber auch im Haushalt 2017/18 keine zusätzlichen Mittel. Wie ihre Situation ist und warum es so nicht mehr weitergeht berichten sie hier.
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Anhörung zum Haushaltsentwurf: „Wir können nicht mehr“

In einer öffentlichen Anhörung zum Haushalt 2017/18 haben gestern Abend Vertreter_innen von mehr als 20 sozialen und kulturellen Einrichtungen und Trägern über die konkreten Auswirkungen der rot-grünen Sparpolitik auf ihre Arbeit berichtet. „Wir müssen uns um immer mehr Aufgaben kümmern, für die wir kein Geld bekommen“, „wir schaffen das nicht mehr“, „wir können das nicht mehr leisten“, „unsere Situation ist außerordentlich schwierig“ – solche Aussagen waren im überfüllten Raum 151 des Rathauses immer …
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Senat redet Lage der Obdachlosen in Hamburg schön

Obwohl die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zahlreiche Schutzsuchende wegen Überfüllung abweisen müssen, hält der Senat das Angebot ausweislich seiner Antwort auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft für ausreichend. „Das ist zynisch und ignorant“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Zahlen, die der Senat in seinen Antworten nennt, belegen das genaue Gegenteil. Wie kann man bei rund 2.000 Obdachlosen behaupten, 418 Notschlafstellen seien ausreichend?“ Die …
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