„Senat muss für Hamburgs Zukunft investieren, nicht bremsen!“

Der Doppelhaushalt für 2017/18 geht an der Lebenswirklichkeit vieler Hamburger_innen vorbei und ist unsozial, intransparent, einfalls- und perspektivlos – so begründet die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, heute in der Generaldebatte der Hamburgischen Bürgerschaft das Nein ihrer Fraktion zum Etat des Senats: „Dieser Haushalt gibt keine konsistenten Antworten auf die Herausforderungen in unserer Stadt. Statt endlich zu investieren, versündigt sich der Senat mit der Ausgabenobergrenze an den heutigen und an nachfolgenden Generationen. Denn die Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Entwicklungsbremse.“

Dem gegenüber zeigt der Leitantrag der Fraktion unter dem Motto „Investieren für ein sozialeres Hamburg“, dass ein sozial gerechter und solidarischer Haushalt möglich ist. „Zusätzliche Ressourcen für die soziale und kulturelle Infrastruktur sind gut angelegte Investitionen in die Zukunft der Stadt und ihrer Bewohner_innen“, erläutert Boeddinghaus. „Mittel, die für die öffentliche Daseinsvorsorge, für bezahlbares Wohnen, Gesundheits- und Pflegeversorgung, für Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Betreuung, Bildung und Studium aufgebracht werden, tragen nachhaltig zur Verbesserung des Lebens der Hamburger_innen bei und verhindern höhere Kosten in nachgelagerten Sozialsystemen.“

Insgesamt beantragt die Fraktion, verteilt über zwei Jahre 894 Millionen Euro mehr auszugeben als der Senat plant. „Diese Ausgaben sind gegenfinanziert“, so die Fraktionsvorsitzende. „Und sie sind kein Wunschkonzert, sondern spiegeln die drängendsten sozialen Problemlagen in unserer Stadt wieder.“

Die Kritik am unsozialen Haushalt des Senats bekräftigte Boeddinghaus in der Debatte zum Einzelplan 3.1 (Schule und Berufsbildung): „Der Teilhaushalt mit seinen ungenügenden Mittelzuweisungen ist ein Totalausfall angesichts der großen Aufgaben, vor denen die Schulen stehen. Die Folge ist, dass viele Schulen etwa die Inklusion nicht als einen Gewinn für die gesamte Gesellschaft, sondern nur noch als Belastung sehen. Wir haben unsere Forderungen in enger Abstimmung mit den betroffenen Bereichen erarbeitet und beantragen zur Deckung des dringendsten Bedarfs in der Inklusion 412 zusätzliche Vollzeitstellen, außerdem 13 Millionen Euro zusätzlich für die Verbesserung des schulischen Ganztags. Auch die nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation, die Beschulung von geflüchteten jungen Menschen und die Sicherung der Arbeit der Volkshochschulen fordern wir – weil der Senat auch diese Bedarfe ignoriert.“