Änderungsantrag
Der Doppelhaushalt für 2017/18 geht an der Lebenswirklichkeit vieler Hamburger_innen vorbei und ist unsozial, intransparent, einfalls- und perspektivlos – so begründet die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, heute in der Generaldebatte der Hamburgischen Bürgerschaft das Nein ihrer Fraktion zum Etat des Senats: „Dieser Haushalt gibt keine konsistenten Antworten auf die Herausforderungen in unserer Stadt. Statt endlich zu investieren, versündigt sich der Senat mit der Ausgabenobergrenze an den heutigen…
weiterlesen "„Senat muss für Hamburgs Zukunft investieren, nicht bremsen!“"
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Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung kann Hamburg mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als bereits im Mai angenommen. „Erneut wurde die Steuerschätzung kräftig nach oben korrigiert“, freut sich Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg erhält 425 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushalt eingeplant. Diese Mittel sollten für die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt und als Tarifausgleich …
weiterlesen "Mehreinnahmen müssen in die Stadt, nicht in die Reserve!"
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