SAGA

Wohnberechtigungen ohne Wohnung sind reine Augenwischerei

Bausenatorin Stapelfeldt hat angekündigt, nach rund zehn Jahren die Einkommensgrenzen anzuheben, unterhalb derer Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dadurch haben 67.000 Haushalte mehr als bisher offiziellen Anspruch auf eine Sozialwohnung mit einer Quadratmetermiete von 6,50 Euro. „Es wäre ja richtig, die Einkommensgrenzen endlich den realen Preisverhältnissen anzupassen. Das hatten wir zuletzt 2015 und 2017 gefordert“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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SAGA-Mietenstopp: DIE LINKE hebelt sture Kritik des Senats aus

Mit einem Pressegespräch hat der Senat gestern auf den Antrag „Mieterhöhungsstopp bei der SAGA jetzt!“ (Drs. 21/12885) der Fraktion DIE LINKE reagiert, der morgen auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft steht. „Das sind ja ganz neue Sitten: Statt sich im Parlament und im Ausschuss der Debatte zu stellen, versucht der Senat im Vorwege unseren Antrag schlechtzumachen“, stellt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest. „Mit unserem Antrag haben wir ganz offensichtlich einen Stein…
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Sozial gerechte Klimapolitik geht nicht mit Kohlewärme!

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die vom Umweltsenator  angekündigte Wärmewende heftig kritisiert und für die Verstromung von Kohle plädiert. „Hamburg steht vor einer Generationenaufgabe, die Energiewende muss schnell umgesetzt werden – das legen das Pariser Klimaabkommen und auch der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze fest“, erinnert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Da ist es wenig hilfreich, wenn der VNW …
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Senatspolitik scheitert: Mieten in Hamburg steigen ungebremst

Laut dem heute vorgestellten Mietenspiegel sind die Nettokaltmieten in Hamburg in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 5,2 Prozent gestiegen, in einzelnen Feldern liegt der Anstieg laut Senatorin Stapelfeldt sogar bei bis zu 23 Prozent. Durchschnittlich lagen die Mieten zum Stichtag 1. April 2017 bereits bei 8,44 Euro pro Quadratmeter. „In den sechs Jahren SPD-Regierung sind die Mieten in Hamburg um 17 Prozent gestiegen. Die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage des Senats, der Neubau und nur er allein würde die Mieten …
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„Senat muss für Hamburgs Zukunft investieren, nicht bremsen!“

Der Doppelhaushalt für 2017/18 geht an der Lebenswirklichkeit vieler Hamburger_innen vorbei und ist unsozial, intransparent, einfalls- und perspektivlos – so begründet die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, heute in der Generaldebatte der Hamburgischen Bürgerschaft das Nein ihrer Fraktion zum Etat des Senats: „Dieser Haushalt gibt keine konsistenten Antworten auf die Herausforderungen in unserer Stadt. Statt endlich zu investieren, versündigt sich der Senat mit der Ausgabenobergrenze an den heutigen…
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Trotz geplanter SAGA-Systemhäuser: Das Grundproblem bleibt

Die SAGA GWG will mit einem noch zu entwickelnden Systemhaus Bau- und damit Mietkosten senken. „Es ist gut, dass der Senat mehr günstige Wohnungen bauen will. Qualitätsvolle und abwechslungsreiche Typenhäuser mit einer Miete von acht Euro nettokalt pro Quadratmeter können ein Weg sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf dabei aber keine Hintertür geben, durch die beim Bau solcher Häuser städtische Grundstücke für ‘nen Appel und…
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„Senat muss stärker über Anspruch auf Wohngeld informieren“

Mit der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform des Wohngelds verdoppelt sich die Zahl der HamburgerInnen, die Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3466). „In den Jahren seit der letzten Reform 2009 führten schon geringfügige Erhöhungen des Einkommens dazu, dass Haushalte den Anspruch auf Wohngeld verloren – innerhalb von fünf Jahren wurde so die Zahl der …
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Hamburg braucht endlich mehr und günstigere Wohnungen

Der Hamburger Mieterverein fordert vom Senat den Neubau von wesentlich mehr und günstigeren Wohnungen und warnt vor massiv steigenden Mieten. „Mit Recht weist der Mieterverein auf ein Problem hin, das eigentlich bekannt ist, vom Senat aber weiterhin ignoriert oder kleingeredet wird“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat kommt einfach nicht in die Puschen, um wenigstens die vorhandenen Wohnungen für alle nutzbar zu machen. Er lässt zu, dass …
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