Wahlkampf

Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!

„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine Bundesratsinitiative auf die Schulter zu klopfen, sollte der Senat aber seine Hausaufgaben machen: Die allermeisten Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur zahlen nach Tarifvertrag. Erhöhungen bekommen sie aber nicht aus dem Haushalt refinanziert und müssen sie anderswo einsparen. So schwächt ...
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Hamburg braucht endlich eine umfassende Anti-Armuts-Strategie! 

Die soziale Spaltung in Hamburg muss bekämpft werden – und sie kann bekämpft werden. Deshalb fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft mit einem Antrag den Senat auf, eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie aufzulegen. „Wir schlagen konkrete Eckpunkte vor, die wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen Armut‘ in verschiedenen Hamburger Stadtteilen mit vielen Bürger_innen gemeinsam erarbeitet haben“, erklärt Cansu Özdemir. „Demokratie heißt, allen Hamburger_innen soziale und kulturelle ...
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SPD und Grüne verschleppen den Kohleausstieg

Laut einem NDR-Bericht haben sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ darauf geeinigt, dass Hamburg bis 2030 keine Wärme mehr aus Kohle produziert oder nutzt. „Dieser Kompromiss ist einfach zu wenig, um darüber jubeln zu können“, erklärt Stephan Jersch. „Der gesellschaftliche Druck hinter der Forderung der Volksini nach einem kompletten Kohleausstieg bis 2025 ist enorm, Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas, ihr gehören die Anlagen – und trotzdem ...
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SPD-Vetternwirtschaft heißt jetzt „Büroversehen“ 

Parteipolitische Werbung zeigt die städtische Hochbahn nicht in ihren Fahrzeugen – außer es handelt sich um solche der regierenden SPD. Vorige Woche lief im Fahrgastfernsehen ein Wahlwerbespot der Finkenwerder SPD-Kandidaten zur Bezirksversammlung Mitte Carina Oestreich und David Dworzynski, passgenau auf den HADAG-Fähren der Linie 62 nach Finkenwerder. Auf Nachfragen von Bürger_innen hin nahm die HADAG den SPD-Spot aus dem Programm, Grund für die unzulässige Wahlwerbung sei ein „Büroversehen“ ...
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ÖPNV für Osdorf und Lurup: Seit 45 Jahren nur SPD-Wahlversprechen

Verbesserungen im Busverkehr für den Osdorfer Born und Lurup soll der Senat prüfen – nicht schaffen. So beantragen es SPD und Grüne in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft. „Nachtigall, ick hör dir trapsen: 1974 ist die SPD mit dem Versprechen in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen, in zwei Jahren die U-Bahnanbindung für Lurup und den Osdorfer Born zu starten. Heute, 45 Jahre später, soll geprüft werden, ob es mehr Busverkehr als Ersatz für die immer noch fehlende Bahnanbindung geben kann. Peinlicher geht es nicht“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Der Osdorfer Born ist …
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Schulentwicklung: Druck von Eltern und Opposition wirkt!

Nach monatelangem konsequentem Ignorieren der berechtigten Forderung von Eltern und Opposition nach einem aktuellen Schulentwicklungsplan (SEPl) hat Schulsenator Ties Rabe nun via Abendblatt die Vorlage eines fortgeschriebenen SEPl im Laufe des kommenden halben Jahres angekündigt. „Chapeau, Herr Senator! Nun ist also doch endlich der Groschen gefallen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Dazu hatte es ja auch lediglich massiven und immer stärker werdenden Protest ...
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Bezirkswahlkampf mit Steuergeldern: SPD macht auf Staatspartei

Geld zur Verbesserung des Lebensumfelds versprechen die SPD-Bezirksfraktionen in Mitte unter dem Motto „Lebenswerter Bezirk“ und in Eimsbüttel unter dem Titel „Nachbarschaft gestalten“. Auf teils eigens aufgesetzten Internetseiten können sich Bürger_innen bei den Fraktionen um die Finanzierung von Projekten bewerben. „Die Gelder, die die SPD so generös online anbietet, sind Haushaltsmittel der Stadt und nichts anderes. Die Verteilung hat in einem demokratischen Verfahren aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen zu erfolgen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die SPD erweckt …
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Bildung statt Schulfrieden – DIE LINKE legt eigenes Schulgesetz vor

Mit dem Begriff eines „neuen“ Schulfriedens und der Forderung nach einem zusätzlichen Lernjahr an den Gymnasien versucht die Hamburger CDU verzweifelt, am Wahlerfolg ihrer schleswig-holsteinischen Schwesterpartei anzuknüpfen. „Weder die Schulzeitverkürzung noch der so genannte Schulfrieden dienen einem guten Schulklima, ebenso wenig wie einer zukunftsorientierten Unterrichts- und Schulentwicklung“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Sabine Boeddinghaus. „Wir haben ein hohes Interesse daran, die Stadtteilschulen in ihrer hervorragenden Arbeit ...
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