SPD und Grüne verschleppen den Kohleausstieg
Laut einem NDR-Bericht haben sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ darauf geeinigt, dass Hamburg bis 2030 keine Wärme mehr aus Kohle produziert oder nutzt. „Dieser Kompromiss ist einfach zu wenig, um darüber jubeln zu können“, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Der gesellschaftliche Druck hinter der Forderung der Volksini nach einem kompletten Kohleausstieg bis 2025 ist enorm, Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas, ihr gehören die Anlagen – und trotzdem verschleppen SPD und Grüne den dringend nötigen Kohleausstieg, vertrösten die Hamburger_innen auf eine schönere Zukunft. Wir werden uns vor der Abstimmung in der Bürgerschaft wie schon bisher mit der Initiative austauschen, diesem Kompromiss in einer so existenziellen Frage aber kaum zustimmen können.“