Volksbegehren

Ein Kohleausstieg auf Sparflamme in Hamburg

Die Bürgerschaft hat am 5. Juni über ein Kohleausstiegsgesetz für die Fernwärmeversorgung Hamburgs abgestimmt. In der Abstimmung hat sich die Linksfraktion wegen zu vieler Verschiebungen und Ausnahmen der Stimme enthalten. Um die Kritik und die daraus resultierenden eigenen Forderungen der Linksfraktion deutlich zu machen haben wir in die Bürgerschaft einen Zusatzantrag eingebracht mit dem wir klarmachen wo unserer Einschätzung nach ein wirksamer Kohleausstieg in Hamburg ansetzen muss. Was kritisieren wir? Darum geht es in diesem Artikel.
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Kohleausstieg: DIE LINKE beantragt konsequentere Schritte

Die Bürgerschaft soll heute den Konsens zwischen den Senatsparteien und der Volksinitiative „Tschüss Kohle!“ beschließen. Der regelt allerdings lediglich den Ausstieg aus der Kohle bei der Wärme-, nicht bei der Stromerzeugung – und auch das noch mit Verzug bis 2030. Mit einem Zusatzantrag will DIE LINKE deshalb unter anderem erreichen, dass schon spätestens nach dem 31. Dezember 2025 kein Kohleeinsatz in der Wärmeerzeugung in der Stadt mehr möglich sein wird. „Das ist ein ambitionierterer Schritt, aber ein notwendiger, um ...
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SPD und Grüne verschleppen den Kohleausstieg

Laut einem NDR-Bericht haben sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ darauf geeinigt, dass Hamburg bis 2030 keine Wärme mehr aus Kohle produziert oder nutzt. „Dieser Kompromiss ist einfach zu wenig, um darüber jubeln zu können“, erklärt Stephan Jersch. „Der gesellschaftliche Druck hinter der Forderung der Volksini nach einem kompletten Kohleausstieg bis 2025 ist enorm, Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas, ihr gehören die Anlagen – und trotzdem ...
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„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert. „Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt Deniz Celik. „Vielmehr steht der Senat jetzt in der Verantwortung, eine politische Lösung zu finden und umgehend mit allen Hamburger Krankenhäusern ...
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Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand

SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. „Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird“, erklärt dagegen Deniz Celik. „Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den …
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Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate. „Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen“, erklärt dazu Deniz Celik. „Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und ...
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Pflege-Volksentscheid: Gericht weist Senat in die Schranken

Das Arbeitsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die Gesundheitsbehörde die Abmahnung eines Mitarbeiters aus seiner Personalakte entfernen muss. Anlass für die Abmahnung war seine vermeintliche Zuarbeit für die „Volksinitiative für mehr Personal in den Krankenhäusern“ während der Dienstzeit. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Senat“, erklärt dazu Deniz Celik. „Das Urteil macht deutlich, dass das Engagement des Mitarbeiters für das Pflegebündnis in der Dienstzeit keine Abmahnung rechtfertigt. Der Senat wurde nicht nur vom Gericht in seine Schranken …
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Schulschwimmen: „Rabes Jubel ist unbegründet und zynisch“

Die erneut vom Senat bejubelten angeblichen Rekordwerte beim Schulschwimmen sind „unbegründet und zynisch“, kritisiert die Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus: „Ich weiß beim besten Willen nicht was es daran zu feiern gibt, dass nicht einmal jedes dritte Kind nach Beendigung des Schulschwimmunterrichts schwimmen kann. Ich rate Herrn Rabe dringend, den Ernst der Lage endlich anzuerkennen, anstatt sich die Tatsachen schönzureden.“ So behauptet der Senator weiter, es …
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