Demokratie
Die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und den Senatsparteien haben einige Festlegungen gebracht, die bisher nur Makulatur im Koalitionsvertrag waren. „Das ist ein zwar ein Gewinn für Hamburgs Umwelt. Allerdings ist zu befürchten, dass sich der Flächenhunger des Senats nun ungehemmt außerhalb des zweiten Grünen Rings austoben wird“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Von einer gerechten Verteilung von Grün in der Stadt sind wir nach wie vor weit weg. Und bei ...
weiterlesen "„Vertrag für Stadtgrün“ ist noch lange kein „Grünfrieden“ "
weiterlesen "„Vertrag für Stadtgrün“ ist noch lange kein „Grünfrieden“ "
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert. „Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt Deniz Celik. „Vielmehr steht der Senat jetzt in der Verantwortung, eine politische Lösung zu finden und umgehend mit allen Hamburger Krankenhäusern ...
weiterlesen "„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“"
weiterlesen "„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“"
Vor 100 Jahren, am 16. März 1919, wurde die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal von allen Hamburger_innen über 21 gewählt – ein Erfolg der Revolution. Das Parlament feierte das mit dem „Tag der Stimmen“ – und wir haben die Stimmen von Hamburgerinnen beigesteuert, die 1919 erstmals als Abgeordnete gewählt wurden ...
weiterlesen "„Nicht Ideen können uns helfen, sondern Taten!“"
weiterlesen "„Nicht Ideen können uns helfen, sondern Taten!“"
100 Jahre Novemberrevolution, 100 Jahre Wahl zur Nationalversammlung - daran erinnerte die Linksfraktion in einer überfüllten Veranstaltung im Rathaus. Mit dabei waren unter anderem Rolf Becker, Kai Degenhardt, das Literarische Menüett aus St. Georg - und unsere Praktikantin Lotte, die darüber einen eindrucksvollen Bericht geschrieben hat ...
weiterlesen "Die unvollendete Revolution"
weiterlesen "Die unvollendete Revolution"
Der Senat hat verkündet, das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig von Vattenfall zurückzukaufen. Damit wird ein zentraler Aspekt des Volksentscheids von 2013 umgesetzt. „Das Fernwärmenetz kommt endlich zurück in die öffentliche Hand – besser spät als gar nicht oder über Jahre gestreckt“, freut sich Stephan Jersch. „Die Preisgarantie des Senats für die Endkund_innen macht deutlich, dass die Angstpropaganda der Kohlelobby keine Grundlage hatte. Jetzt kann es losgehen mit der gesellschaftlichen Partizipation an der Energiewende. Denn mit dem Rückkauf allein ist das …
weiterlesen "Hamburg muss Fernwärmenetz sozial und klimagerecht nutzen!"
weiterlesen "Hamburg muss Fernwärmenetz sozial und klimagerecht nutzen!"
SPD und Grüne haben gestern Abend mit ihrer Mehrheit im Umweltausschuss die Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ beerdigt. Die rund 15.000 Unterzeichner_innen hatten die Beschränkung der Betriebszeit des Flughafens auf 22 Uhr gefordert, um dem seit Jahren steigenden Lärm durch die stetig steigende Zahl der Flugverspätungen zu begegnen und eine verlässliche Nachtruhe zu sichern. „In Hauruck-Manier übergeht die rot-grüne Koalition die demokratischen Rechte der Abgeordneten wie auch der Volkspetent_innen“, kritisiert Stephan Jersch. „Zweieinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn haben die …
weiterlesen "Fluglärm: Rot-Grün gegen Demokratie und Umweltschutz"
weiterlesen "Fluglärm: Rot-Grün gegen Demokratie und Umweltschutz"
Der Senat verweigert Auskünfte zu Betriebs- und Personalkosten des Bäderland-Freibads Wiesenredder, das er schließen will. Die Fläche des Freibads soll für Wohnungsbau an einen privaten Investor verkauft werden, ...
weiterlesen "Schließung Wiesenredder Freibad: unsozial und undemokratisch"
weiterlesen "Schließung Wiesenredder Freibad: unsozial und undemokratisch"
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Vorstand bei den jährlich stattfindenden geheimen Wahlen bestätigt. Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus wurden erneut als Fraktionsvorsitzende sowie Deniz Celik und Heike Sudmann als Stellvertreter/-in gewählt, Sudmann wurde zudem als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt. Die Fraktion drückt damit dem Vorstand einstimmig ihr Vertrauen aus und bestätigt die erfolgreiche Arbeit.
Die in ihrem Amt bestätigten …
weiterlesen "Fraktion DIE LINKE bestätigt ihren Vorstand einstimmig"
weiterlesen "Fraktion DIE LINKE bestätigt ihren Vorstand einstimmig"