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Das Kohle-Heizkraftwerk Wedel steht kurz vor dem Verkauf, sein Ersatz ist ein zentraler Aspekt des Rückkaufs des Wärmenetzes durch die Stadt. Doch noch immer hält der Senat zentrale Informationen zum Wärmebedarf Hamburgs und den Erzeugerleistungen des Kraftwerks zurück und verschanzt sich hinter „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ – zuletzt wieder auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Informationen sind von größtem öffentlichen Interesse, aber Vattenfall und der Senat weigern sich, sich vom Parlament in die Karten schauen ...
weiterlesen "Wedel-Ersatz: Hamburg steuert auf ein Desaster zu"
Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Rückkauf des Fernwärmenetzes keine Beihilfe ist und damit wie im Volksentscheid festgelegt umgesetzt werden kann. „Endlich herrscht fast völlige Klarheit“, freut sich Stephan Jersch. „Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird auch der letzte Baustein der Rekommunalisierung der Energienetze umgesetzt werden. Damit sind Hamburg und die Hamburger_innen in einer einzigartigen Win-Win-Situation: Die Energiewende liegt jetzt in ihrer Hand, die Preise können ...
weiterlesen "Netzrückkauf: Neue Klarheit, neue Aufgaben  "
Vattenfall verzögert erneut den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Freie und Hansestadt, den ihre Bürger_innen im Volksentscheid 2013 mehrheitlich beschlossen haben. „Egal wohin man schaut, immer versucht Vattenfall trotz gültiger Verträge, Schlupflöcher zu finden. Das Geschäftsgebaren dieses Kohlekonzerns lässt keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu“, erklärt dazu Stephan Jersch. Der Konzern stelle seine Gewinne aus der Kohlenutzung vor die Energiewende und den im Volksentscheid erklärten, eindeutigen Willen der Bevölkerung. „Vattenfall disqualifiziert sich ...
weiterlesen "Vattenfall disqualifiziert sich als Energielieferant"
Der Senat hat verkündet, das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig von Vattenfall zurückzukaufen. Damit wird ein zentraler Aspekt des Volksentscheids von 2013 umgesetzt. „Das Fernwärmenetz kommt endlich zurück in die öffentliche Hand – besser spät als gar nicht oder über Jahre gestreckt“, freut sich Stephan Jersch. „Die Preisgarantie des Senats für die Endkund_innen macht deutlich, dass die Angstpropaganda der Kohlelobby keine Grundlage hatte. Jetzt kann es losgehen mit der gesellschaftlichen Partizipation an der Energiewende. Denn mit dem Rückkauf allein ist das …
weiterlesen "Hamburg muss Fernwärmenetz sozial und klimagerecht nutzen!"
Mit einem weiteren Trick versucht Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids und damit den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt zu verhindern. „Der Winkelzug, den überhöhten Mindestkaufpreis nun als unzulässige Subventionszahlung von der EU prüfen zu lassen, ist ein erbärmliches Manöver auf Kosten der Hamburger_innen, der Umwelt und letztlich auch der Demokratie“, kritisiert Stephan Jersch. „Den irrigen Gedanken, dass Infrastruktur für die Daseinsvorsorge privat betrieben werden kann, hat Vattenfall mit seiner Provokation jedenfalls widerlegt – der Konzern beweist …
weiterlesen "Vattenfalls neuester Trick: „Ein erbärmliches Manöver“"
In den falschen Händen sieht die FDP die Fernwärme bei den Grünen – und macht sich daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeblich für „bezahlbares Wohnen“ stark. Ein „Trommelfeuer der Lobbygruppen zugunsten der Kohleenergie“ erkennt dagegen Stephan Jersch. „Unbewiesene und auch nicht zu beweisende Behauptungen, dass der Ersatz der Kohleenergie durch erneuerbare Energien und Gas zu sozialen Schieflagen durch Preissteigerungen führen wird, sind Ammenmärchen“, sagte er in der Aktuellen Stunde. „Dass der Weiterbetrieb der Kohlenmeiler jedoch das …
weiterlesen "„Der Netzrückkauf muss kommen – und sozial verträglich sein“"
Die vollständige Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und folglich die Rekommunalisierung auch des Fernwärmenetzes fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde . Übt die Stadt die Rückkaufoption nicht bis zum 30. November aus, bleibt das zentrale Hamburger Fernwärmenetz privat organisiert. „Vattenfall will aus seiner Fernwärmebeute bis zur Abschreibung seiner Anlagen natürlich herauspressen, was geht – Wedel ist das warnende Beispiel“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch ...
weiterlesen "Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz!"
Der Senat ist durch Volksentscheid dazu verpflichtet, das Fernwärmenetz in die öffentliche Hand zurückzukaufen. Vattenfall setzt den Wert des Netzes jedoch inzwischen um rund ein Drittel niedriger an als den noch von Olaf Scholz verhandelten Mindestkaufpreis von 950 Millionen.
weiterlesen "Volksentscheid umsetzen, Fernwärmenetz zurückkaufen!"