Peter Tschentscher

„Rabes Rücktritt ist nach diesen Äußerungen nötiger denn je“

Zu den Verteidigungsversuchen des Schulsenators erklärt Sabine Boeddinghaus: „Diese Erklärung von Rabe ist seine längste in der schon seit Wochen laufenden Affäre. Da haben wir wohl einen wunden Punkt getroffen … Es geht nicht darum, dass AfD-Politiker auf Schulpodien sitzen, wie Rabe ablenkend behauptet. Es geht darum, dass der Fraktionschef einer rechtsextremen Partei durch die Schulbehörde als Experte für ,Menschenrechte und Extremismus in der EU‘ vermittelt, gepasst, gematcht wird – egal, welches ...
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DIE LINKE fordert Rücktritt von Schulsenator Rabe 

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Rücktritt von Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Rabe hat sich übereifrig zum Erfüllungsgehilfen der rechtsextremen AfD gemacht. Nicht nur durch sein skandalöses Verhalten gegen die Ida-Ehre-Schule. Jetzt belegt unsere aktuelle Anfrage, dass die Behörde sehr wohl vollumfänglich für die Entsendung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf als vermeintlichem Experten für Menschenrechte und Extremismus an die Helene-Lange-Schule verantwortlich ist. Jetzt ist Feierabend!“, erklärt Sabine Boeddinghaus. In seiner Antwort auf die Anfrage erklärt der …
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HSH Nordbank: Neuer Name, altes Gebaren

Die ehemalige HSH Nordbank (jetzt: Hamburg Commercial Bank) bleibt unverschämt: Mit ihren heute veröffentlichten Zahlen will sie demonstrieren, dass sie als Privatbank erfolgreich ist – nachdem sie jahrelang mit staatlichen Milliarden am Leben gehalten wurde. „Bei der Bank hat sich nichts geändert: Wie immer müssen andere die Last zu tragen“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Waren es in den Vorjahren seit 2009 die Steuerzahler_innen, die zu den jährlichen Ergebnissen Milliarden beisteuern mussten, sind es jetzt ...
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Elbtower: Hochfliegende Pläne von Rot-Grün stürzen ab

Überraschend fordern SPD und Grüne in der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung eine Änderung des vom Senat ausverhandelten Kaufvertrags mit dem Unternehmen SIGNA über den „Elbtower“. „Was für eine Paukenschlag: Endlich wacht Rot-Grün aus hochfliegenden Träumen auf“, kommentiert Heike Sudmann. „Expert_innen und auch die Fraktion DIE LINKE haben immer wieder vor den unkalkulierbaren Risiken dieses Hochhausbaus, vor Bauruine und Leerstand gewarnt.“ Die Regierungsfraktionen scheinen nun zu begreifen, dass auch diese markige Beteuerung des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz, …
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Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!

In der Generaldebatte zum Doppelhaushalt für 2019/20 forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur der Stadt in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte nannte sie den Bau und Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, die bessere Ausstattung von Grundschulen und Kitas sowie ein stärkeres Engagement für die Verkehrswende. Zugleich schlug sie Maßnahmen zur vollständigen Finanzierung dieser notwendigen Ausgaben vor. In ihrer Rede sagte sie unter anderem: "Seit 2011 steigen die Zahl der Einwohner_innen und …
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Ausbau der Steuerverwaltung ist überfällig, aber nicht genug

Der Senat will endlich die Steuerverwaltung ausbauen und dort mehr Ausbildungsplätze schaffen. „Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass damit unsere Forderung aus den letzten Haushaltsberatungen erfüllt wird – der damalige Finanzsenator Tschentscher hatte seinerzeit eine solche Aufstockung der Ausbildung noch als unmöglich dargestellt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die Aufstockung ist dringend notwendig, denn gerade die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung haben auch vom Rechnungshof attestierte Schwächen: Hamburg setzt weniger Steuerfahnder_innen ein als …
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„Der Netzrückkauf muss kommen – und sozial verträglich sein“

In den falschen Händen sieht die FDP die Fernwärme bei den Grünen – und macht sich daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeblich für „bezahlbares Wohnen“ stark. Ein „Trommelfeuer der Lobbygruppen zugunsten der Kohleenergie“ erkennt dagegen Stephan Jersch. „Unbewiesene und auch nicht zu beweisende Behauptungen, dass der Ersatz der Kohleenergie durch erneuerbare Energien und Gas zu sozialen Schieflagen durch Preissteigerungen führen wird, sind Ammenmärchen“, sagte er in der Aktuellen Stunde. „Dass der Weiterbetrieb der Kohlenmeiler jedoch das …
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Zum Rücktritt von Wirtschaftssenator Frank Horch 

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch tritt aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. „Für diese Entscheidung gebührt ihm unser Respekt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Wir wünschen seiner Frau baldige Genesung und Beiden alles Gute. In der Sache, gerade in der Hafen- und vor allem der Verkehrspolitik, hatten wir wenig politische Schnittmengen mit Frank Horch. Wir haben uns mit ihm meistens sehr kontrovers, aber immer gern und fair über die wirtschaftliche Zukunft der …
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