Steuerhinterziehung
Der Senat will endlich die Steuerverwaltung ausbauen und dort mehr Ausbildungsplätze schaffen. „Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass damit unsere Forderung aus den letzten Haushaltsberatungen erfüllt wird – der damalige Finanzsenator Tschentscher hatte seinerzeit eine solche Aufstockung der Ausbildung noch als unmöglich dargestellt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die Aufstockung ist dringend notwendig, denn gerade die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung haben auch vom Rechnungshof attestierte Schwächen: Hamburg setzt weniger Steuerfahnder_innen ein als …
weiterlesen "Ausbau der Steuerverwaltung ist überfällig, aber nicht genug"
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Es ist der größte Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen. Auch die Privatbank Warburg ist verwickelt – doch die Hamburger Finanzbehörde tat lange nichts, um das Geld zurückzufordern. Wir fordern Aufklärung!
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"
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Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"
Die Schifffahrtsaktivitäten der HSH Nordbank werfen immer neue Fragen auf. Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge hat die im Besitz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein befindliche Bank der Reederei H. Schuldt von Bernd Kortüm Schulden von über einer halben Milliarde Euro erlassen. „Dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden“, kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir können nicht akzeptieren, dass ein Wirtschaftszweig, der sich …
weiterlesen "Warum verschenkt die HSH über eine halbe Milliarde Euro?"
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"Oh, wie schön ist Panama?" Von Wegen: Die Enthüllungen um die Panama Papers legen ein weit verzweigtes System der Geldwäsche und Steuerhinterziehung offen. Die Politik muss handeln - nur wie? Am Donnerstagabend ist Fabio De Masi, EU-Abgeordneter der LINKEN bei "Maybritt Illner" im ZDF zu Gast.
weiterlesen "DIE LINKE zu den Panama-Leaks: Fabio de Masi bei „Maybritt Illner“ im ZDF"
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Steueroasen – wer denkt da nicht an die Bahamas, an Guernsey oder Luxemburg? Dabei wird auch Deutschland immer mehr zur Steueroase. Die Folge: Leere Kassen, Kürzungen und ausbleibende Investitionen. ...
weiterlesen "Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen"
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